Mit 13 Prostimmen gegen zwei Stimmen der SPD und zwei Enthaltungen wurde im Stadtbezirksrat Linden-Limmer der Antrag zur Überprüfung des Vorgehens der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hinsichtlich baurechtlicher Planungen zur Wasserstadt Limmer (Drs. Nr: 1331/2023), welchem die Linksfraktion vor Ort auch geschlossen zugestimmt hat, mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Antrag beinhaltete, dass die Stadtverwaltung, beziehungsweise Oberbürgermeister Belit Onay unter anderem transparent Stellung nehmen mögen zur Berechnung der Anzahl von Wohnungen und geplanten Geschossflächen, zur… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung von HAZ und NP, wonach die Stadtverwaltung im Rahmen einer Masterplanung die Umgestaltung des Areals hinter dem Hauptbahnhof voranbringen möchte. Dabei sollen auch der Weißekreuzplatz und der Andreas-Hermes-Platz mit eingeplant werden. Die Verkehrssituation soll außerdem hinter dem Hauptbahnhof verbessert werden. Ein großer Deckel auf dem Raschplatz war mal außerdem in der Diskussion, darauf möchte sich aber der Stadtbaurat Vielhaber noch nicht festlegen lassen. Ab dem 10. April dieses Jahres ist eine Ideenwerkstatt im Pavillon geplant, welche sich mit der… Weiterlesen

Zur Berichterstattung der Neuen Presse von heute, wonach sich die SPD unter anderem gegen die Schließung der Nordstadt- und Südstadtbibliothek sowie gegen Streichungen bei Jugendtreffs und beim Stöckener Bad ausspricht, als Kompensation jedoch umfangreiche Einsparungen bei Vereinen und Verbänden vorschlägt. Dieser Einsparungsvorschlag, der ein Volumen von sechs Millionen Euro enthält, wurde erst noch vor kurzem, auch von der SPD, ausgeschlossen. „Weder die Nord- und Südstadtbibliothek noch Vereine und Verbände müssen schließen und dem Rotstift im Rahmen des städtischen… Weiterlesen

Die gestrige Demonstration für den Erhalt der Südstadtbibliothek war mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen ein wichtiges Statement. Die Südstadtbibliothek ist im Rahmen der Konsolidierung des XI. Haushaltssicherungskonzeptes durch die Stadtverwaltung von der Schließung bedroht. Das wollen die Bürger*innen verhindern. "Das Argument der Verwaltung, die Zentralbibliothek würde sich als Ersatz in mittelbarer Nähe befinden, wodurch die Südstadtbibliothek verzichtbar wäre, kann ich so nicht nachvollziehen. Viele jüngere Schüler*innen der unteren Jahrgangsstufen nutzen unter anderem die… Weiterlesen

Hannover hat mit abgeschlossenen Sanierungsprojekten in einigen Stadtteilen gute Erfahrungen sammeln können. Körtingsdorf und der Bereich des Davenstedter Marktplatzes schließen sich jetzt an. Sie sind auf 15 Jahre angelegte Sanierungsgebiete. "Die jahrelange Vernachlässigung in beiden Stadtteilen ist dort sehr sichtbar. Erfreulich, weil somit eine Aufwertung des Wohnumfeldes einhergeht, und auch der soziale Zusammenhalt gefördert wird", so die Linken Vertreterin im Stadtbezirksrat 11, Julia Grammel. Ein verwaister Davenstedter Marktplatz und marode Wohngebäude können so mittels Fördergelder… Weiterlesen

Die Mitarbeitenden der Üstra fordern über und mit der Gewerkschaft ver.di bessere Arbeitsbedingungen für unter anderem Entlastungen durch mehr Urlaubstage, eine Erhöhung der Ruhezeit, Anerkennung von Arbeit in schwierigen Zeitlagen sowie die Gleichbehandlung des Fahrdienstes bei Schichtarbeit. In den bisher laufenden Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr ist die Gewerkschaft ver.di unzufrieden mit den Forderungen der Arbeitgeberseite. Diese fordert unter anderem eine Kürzung des Krankengeldzuschusses. Betroffen sind etwa Betriebe Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Göttingen, Wolfsburg und… Weiterlesen

Zum in der Misburger und Anderter Bezirksratssitzung vom 06.12.2023 mit einer Prostimme, 14 Gegenstimmen und keiner Enthaltung abgelehnten Antrag Bezahlbaren Wohnraum im Bezirk erhalten und fördern (Drucksachennr: 15-2228/2023) des Bezirksratsherrn Hans-Herbert Ullrich, welcher vorsah, die Kappungsgrenze zur Erhöhung von Mieten von 15% auf 3% abzusenken. Außerdem sah der Antrag vor, dass die Mieten bei Erstbezug einer Neubauwohnung oder Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung lediglich maximal 3% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ, NP und der Bildzeitung, wonach der Jugendtreff Krokus in Kronsberg Nord, beziehungsweise das Jugendcafe, im Rahmen der Einsparmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadtverwaltung geschlossen werden soll. Die Stadt plant offenbar, einen neuen Jugendtreff in Kronsberg Süd zu errichten. Wann das passieren soll, ist unklar. „Der Jugendtreff Krokus muss an seinem angestammten Ort in Kronsberg Nord erhalten bleiben. Der Treffpunkt mit dem Jugendcafe ist ein wichtiger Anker für die jungen Menschen. Er wird auch größtenteils von Jugendlichen aus Kronsberg Nord… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ und NP vom heutigen Tage, wonach SPD, CDU und FDP die Stabsstelle für die Umsetzung der Verkehrswende abschaffen möchten. Rot-Schwarz-Gelb bildet zwar keine Koalition, hat aber die rechnerische Mehrheit, seit die Rot-Grüne Koalition auf Ratsebene gescheitert ist. Die Stabsstelle für Mobilität sollte die Verkehrsberuhigung auch durch Einrichtung von Superblocks und weiteren verkehrsberuhigten Zonen herbeiführen. „Die vom Oberbürgermeister maßgeblich angeschobene Verkehrswende ist nicht in allen Teilen schlecht, jedoch in vielerlei Bereichen nicht hinreichend… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ und NP vom 29.01.2024, wonach im Rahmen der Konsolidierung des Haushaltssicherungskonzeptes die Stadtbibliotheken in der Südstadt und in der Nordstadt geschlossen werden sollen. Schon jetzt haben seit letztem Donnerstag mehr als 5000 Menschen die Petition für den Erhalt der Bibliothek in der Südstadt gezeichnet. Schon heute Abend findet ein Flash Mob für den Erhalt der Südstädter Bibliothek auf der Hildesheimer Straße statt. An der Aktion beteiligt sich auch der Südstädter Ratsherr und Kulturpolitiker Andre Zingler. „Ich bin gegen die Schließung der… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke in Hannover unterstreicht mit Nachdruck ihre Verpflichtung zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit im Bildungssystem. Als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion möchte Felix Mönkemeyer klare und bedeutsame Maßnahmen für Chancengleichheit in unseren Schulen vorantreiben. Der gestern im Ausschuss für Schule und Bildung eingebrachte interfraktionelle Antrag für einen kommunalen Sozialindex ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer gerechteren Bildungslandschaft. Zu betonen ist auch die mehr als gute interfraktionelle Zusammenarbeit, die zu diesem progressiven… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ und NP vom heutigen Tage, wonach der Fössebad-Neubau bis zu 50 Millionen Euro kosten könnte. Ursprünglich sollte neue Fössebad circa 30 Millionen Euro kosten. Die Ratspolitik hält bis dato an ihren Plänen fest, dass Fössebad auch zu erhöhten Kosten zu bauen. „Der Neubau des Fössebades muss jetzt im vorgesehenen Zeitrahmen stattfinden, und das auch bei erhöhten Baukosten. Wäre der Neubau in dem ursprünglichen Zeitrahmen errichtet worden, hätte er auch nicht mehr als 30 Millionen Euro gekostet. Da die Baubranche krankt und Baustoffe und Bauvorhaben nicht von der… Weiterlesen