Die Mitarbeitenden der Üstra fordern über und mit der Gewerkschaft ver.di bessere Arbeitsbedingungen für unter anderem Entlastungen durch mehr Urlaubstage, eine Erhöhung der Ruhezeit, Anerkennung von Arbeit in schwierigen Zeitlagen sowie die Gleichbehandlung des Fahrdienstes bei Schichtarbeit. In den bisher laufenden Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr ist die Gewerkschaft ver.di unzufrieden mit den Forderungen der Arbeitgeberseite. Diese fordert unter anderem eine Kürzung des Krankengeldzuschusses. Betroffen sind etwa Betriebe Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Göttingen, Wolfsburg und… Weiterlesen

Zum in der Misburger und Anderter Bezirksratssitzung vom 06.12.2023 mit einer Prostimme, 14 Gegenstimmen und keiner Enthaltung abgelehnten Antrag Bezahlbaren Wohnraum im Bezirk erhalten und fördern (Drucksachennr: 15-2228/2023) des Bezirksratsherrn Hans-Herbert Ullrich, welcher vorsah, die Kappungsgrenze zur Erhöhung von Mieten von 15% auf 3% abzusenken. Außerdem sah der Antrag vor, dass die Mieten bei Erstbezug einer Neubauwohnung oder Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung lediglich maximal 3% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ, NP und der Bildzeitung, wonach der Jugendtreff Krokus in Kronsberg Nord, beziehungsweise das Jugendcafe, im Rahmen der Einsparmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadtverwaltung geschlossen werden soll. Die Stadt plant offenbar, einen neuen Jugendtreff in Kronsberg Süd zu errichten. Wann das passieren soll, ist unklar. „Der Jugendtreff Krokus muss an seinem angestammten Ort in Kronsberg Nord erhalten bleiben. Der Treffpunkt mit dem Jugendcafe ist ein wichtiger Anker für die jungen Menschen. Er wird auch größtenteils von Jugendlichen aus Kronsberg Nord… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ und NP vom heutigen Tage, wonach SPD, CDU und FDP die Stabsstelle für die Umsetzung der Verkehrswende abschaffen möchten. Rot-Schwarz-Gelb bildet zwar keine Koalition, hat aber die rechnerische Mehrheit, seit die Rot-Grüne Koalition auf Ratsebene gescheitert ist. Die Stabsstelle für Mobilität sollte die Verkehrsberuhigung auch durch Einrichtung von Superblocks und weiteren verkehrsberuhigten Zonen herbeiführen. „Die vom Oberbürgermeister maßgeblich angeschobene Verkehrswende ist nicht in allen Teilen schlecht, jedoch in vielerlei Bereichen nicht hinreichend… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ und NP vom 29.01.2024, wonach im Rahmen der Konsolidierung des Haushaltssicherungskonzeptes die Stadtbibliotheken in der Südstadt und in der Nordstadt geschlossen werden sollen. Schon jetzt haben seit letztem Donnerstag mehr als 5000 Menschen die Petition für den Erhalt der Bibliothek in der Südstadt gezeichnet. Schon heute Abend findet ein Flash Mob für den Erhalt der Südstädter Bibliothek auf der Hildesheimer Straße statt. An der Aktion beteiligt sich auch der Südstädter Ratsherr und Kulturpolitiker Andre Zingler. „Ich bin gegen die Schließung der… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Die Linke in Hannover unterstreicht mit Nachdruck ihre Verpflichtung zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit im Bildungssystem. Als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion möchte Felix Mönkemeyer klare und bedeutsame Maßnahmen für Chancengleichheit in unseren Schulen vorantreiben. Der gestern im Ausschuss für Schule und Bildung eingebrachte interfraktionelle Antrag für einen kommunalen Sozialindex ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer gerechteren Bildungslandschaft. Zu betonen ist auch die mehr als gute interfraktionelle Zusammenarbeit, die zu diesem progressiven… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ und NP vom heutigen Tage, wonach der Fössebad-Neubau bis zu 50 Millionen Euro kosten könnte. Ursprünglich sollte neue Fössebad circa 30 Millionen Euro kosten. Die Ratspolitik hält bis dato an ihren Plänen fest, dass Fössebad auch zu erhöhten Kosten zu bauen. „Der Neubau des Fössebades muss jetzt im vorgesehenen Zeitrahmen stattfinden, und das auch bei erhöhten Baukosten. Wäre der Neubau in dem ursprünglichen Zeitrahmen errichtet worden, hätte er auch nicht mehr als 30 Millionen Euro gekostet. Da die Baubranche krankt und Baustoffe und Bauvorhaben nicht von der… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung in der Neuen Presse und in der Hannoverschen Allgemeine Zeitung, wonach sich die Krise in der Bauwirtschaft auch auf die Bautätigkeiten innerhalb der Landeshauptstadt Hannover negativ niederschlägt. „Wir haben schon seit Jahren gefordert, dass kommunale Wohnungsunternehmen, wie hanova, hinreichend gefördert werden müssen, um gemäß der Nachfrage für mehr als ausreichend öffentlich geförderten Wohnraum zu sorgen." "Nun ist die Situation eingetreten, dass auch hanova Wohnen nur noch Bestandssicherung betreiben kann, denn hinsichtlich neu zu schaffender Wohnungen… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ und NP vom 22.01.2024, wonach das ehemalige Kaufhof-Gebäude in der Schmiedestraße schon von der nun insolventen Signa Gruppe im September letzten Jahres an eine anonyme Immobilienfirma mit Sitz in Frankfurt am Main verkauft wurde. Stadtbaurat Vielhaber wusste demnach schon im Herbst von dem Deal. Die Zukunft des Gebäudes ist ungewiss. Ursprünglich war eine kleinteilige Bebauung mit der Ansiedlung von Gewerbe und Wohnraum vorgesehen. „Es mutet schon eigenartig an, dass der Verkauf des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes mit Wissen des Stadtbaurats Vielhaber so geräuschlos… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Rat appelliert an die Landeshauptstadt Hannover und das Land Niedersachsen, das Angebot kostenloser Schulmahlzeiten flächendeckend zu implementieren. Trotz des klaren Engagements der Linksfraktion für diese Maßnahme, ist das kostenlose Mittagessen für Schüler*innen leider noch nicht flächendeckend in Stadt und Land umgesetzt worden. Felix Mönkemeyer, Schulpolitiker und Vizefraktionsvorsitzender, äußerte sich zu diesem Anliegen wie folgt: "Die Forderung des Bürgerrats Ernährung ist nicht nur richtig, sondern auch von entscheidender Bedeutung. Die Einführung kostenloser… Weiterlesen

Heidi Reichinnek (MdB)  und die linken Fraktionen in der Regionsversammlung Hannover und im Rat der Landeshauptstadt Hannover  unterstützen den Aufruf  des Aktionsbündnisses Leinemasch bleibt Die Rodung der Leinemasch muss verhindert werden, dass ist der Auftrag des Aktionsbündnisses Leinemasch bleibt. Seit Monaten harren die Aktivisten im Protestcamp Tümpeltown aus. Bisher mit Erfolg. Jetzt droht an dem Wochenende vom 14.1. auf den 15.1.2024 doch die Rodung weiterer Bauabschnitte des Ausbaus des Südschnellwegs. Daher ruft das Bündnis zur Beteiligung an der Mahnwache im Protestcamp und zu… Weiterlesen

[Es gilt das gesprochene Wort!] Sehr geehrte Damen und Herren,   es freut mich sehr, heute vor Ihnen zu stehen und über den bedeutsamen Stellenwert der Kommunalpolitik im Rahmen unserer Demokratie zu sprechen. Insbesondere für junge Menschen, ist die Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung. Die Kommunalpolitik bildet das Fundament, auf dem unsere Demokratie ruht. Hier werden zwar keine Gesetze erlassen, aber es wird über konkrete Belange unserer Bürgerinnen und Bürger entschieden. Straßen, Schulen, Parks – das sind keine abstrakten Konzepte, sondern Teile unseres täglichen Lebens, die… Weiterlesen