Medienmitteilung - Hannover nach Cannabis Gesetz des Bundesrates endlich zur Cannabis-Modellkommune machen!
Der Bundesrat hat heute dem Cannabis-Gesetz zugestimmt. Somit ist der Weg zur Cannabis-Teil-Legalisierung frei. Der Bundesrat hat somit das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht. Die Cannabis-Teil-Legalisierung tritt zum 1. April dieses Jahres in Kraft. Das Gesetz war nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat hätte es jedoch in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss schicken und damit abbremsen können.
„Es wäre nun auch für die Landeshauptstadt Hannover an der Zeit, diese endlich zur Cannabis-Modellkommune zu machen, wie wir das schon letztes Jahr zusammen mit der Partei und Volt in unserem Antrag gefordert haben. Da der Bundesrat heute grünes Licht gegeben hat, das vom Bundestag ratifizierte Gesetz wirksam werden zu lassen, ist die Voraussetzung erfüllt, unseren Antrag endlich für Hannover in die Tat umzusetzen. Hannover sollte anderen Städten nicht nachstehen und die Cannabis Modellkommune endlich realisieren“, so der Vizefraktionsvorsitzende Felix Mönkemeyer.