Bericht über die Ratsversammlung am 16.05.2024

Die Tagesordnung der Ratsversammlung am 16.05.2024 war diesmal kurz. Die Eröffnung der Kunstfestspiele schloss sich der Ratsversammlung am Abend am selben Ort im Maschpark hinter dem Rathaus an. Dennoch hatte die Linksfraktion einen Änderungsantrag (Drucksachennummer 0269/2024) zum Antrag der CDU Fraktion zum Verkauf von Plagiaten der Straßenzeitung Asphalt parat, welcher leider gegen zwei Prostimmen abgelehnt wurde. Der Änderungsantrag stellte hervor, dass es sich eben nicht um Plagiate des Straßenmagazins Asphalt handelte, und daher dieser nichtzutreffende und daher auch nicht vorhandene Tatbestand auch nicht kriminalisiert werden dürfe. Gleichwohl bietet die Art des Anbietens der alternativen Straßenmagazine im innerstädtischen öffentlichen Raum Platz für Diskussionen.

Der Veränderungssperre Nr. 128 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1922, Ehemaliger Sportplatz Menschingstraße (Drucksachennummer: 0726/2024 mit 2 Anlagen) konnte die Linksfraktion im Rat nicht zustimmen. Das hatte triftige Gründe. In Anbetracht von Wohnungsmangel und des maroden Zustandes des ehemaligen Sportplatzes, ist darauf hinzuwirken, dass die Landeshauptstadt Hannover das Grundstück käuflich erwirbt, um auf dem Areal öffentlich geförderte und dringend benötigte Wohnungen zu bauen. Der ehemalige Sportplatz ist als solcher nicht mehr zu gebrauchen. Bisher wurde auch kein öffentliches Interesse geäußert, diesen wieder als Spotplatz auf Vereinsebene zu betreiben. Eine Veränderungssperre steht daher entgegen einer sinnvollen Nutzung des Grundstückes und würde nur einen Status Quo befördern, der momentan für die Bürger*innen der Stadt wenig bis gar keinen Sinn macht. Wir haben daher diese Drucksache abgelehnt.
Die drei Antworten auf unsere Anfragen zu Stromsperren, illegal vermietetem Wohnraum und Zwangsräumungen aus der vorherigen Ratsversammlung haben wir erst heute, also einen Monat später, von der Stadtverwaltung erhalten. Ihr erfahrt in Kürze medienwirksam vom Inhalt der Anfragen. Wir bleiben dran.

Eure Linksfraktion im Rat der LHH.