Auf reges Interesse von Eltern, Lehrern und Kommunalpolitikern stieß gestern Abend eine öffentliche Veranstaltung des Linksbündnisses zur Umsetzung des Schulentwicklungsplanes in Hannover.  Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses im Rat der Landeshauptstadt wies darauf hin, dass die Vorlage der Verwaltung zur schulischen Standortplanung bereits Aufsehen und Proteste erregt hat - vor allem wegen darin vorgesehener Schulschließungen und -verlegungen. „Unsere Kritik ist dabei grundsätzlicher Natur und macht sich nicht fest am Zustand und der Vorhaltung von Gebäuden. Wir… Weiterlesen

„Die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision ist der rein ideelle Ausdruck der Verbundenheit mit den SoldatInnen und ihren Familien.“ So beantwortete Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) eine Anfrage des Linksbündnisses während der heutigen Ratsversammlung. Finanzielle oder organisatorische Unterstützung der Stadt dafür gebe es nicht. Gleiches gelt für das in diesem Jahr zum 35. Mal stattfindende „Sommerbiwak“ der 1. Panzerdivision.  Zum Hintergrund: Seit mehr als 20 Jahren ist die Landeshauptstadt Hannover Patenstadt der 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Bisher hat diese Panzerdivision im… Weiterlesen

Die Stadt halte weiterhin an ihrer Postion fest, dass der Bauantrag für den Umbau des Strandbades am Maschsee bis zum 30. Juni erwartet wird, sonst würde der Erbbaurechtsvertragvertrag ab dem 1. Juli 2007 abgewickelt. So beantwortete Wirtschaftsdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) in der heutigen Ratssitzung eine Anfrage des Linksbündnisses. Im positiven Fall könnte spätestens im dritten Quartal des Jahres mit dem Bau begonnen werden. Laut Präsentation des Betreibers Meridian sollen die Badegäste dann „voraussichtlich“ ohne Eintritt zu zahlen dort schwimmen können.  Der Umbau des Strandbades… Weiterlesen

In der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag erkundigt sich das Linksbündnis nach dem weiteren Umgang der Stadt mit dem Maschsee-Strandbad. Hintergrund: Am 30. Juni läuft die Frist zur Abgabe eines Bauantrages für das Strandbad ab, danach würde das Gelände laut Ratsbeschluss wieder an die Stadt zurückfallen. Bisher wurde vom bisher vorgesehenen Investor Sven Richter jedoch immer noch kein Bauantrag abgegeben. Laut Erbpachtvertrag mit dem Investor soll in Zukunft ein öffentlicher und kostenfreier Badebetrieb gewährleistet werden. Das Linksbündnis fragt jetzt danach, wie lange im Zweifelsfall… Weiterlesen

Laut Informationen der Presse führt die Stadt zurzeit Gespräche mit einem neuen Investor für das Strandbad am Maschsee. Danach will der Immobilien-Händler Gregor Baum dort eine Wellness-Oase errichten lassen. Hintergrund: Bis zum 30. Juni soll laut Ratsbeschluss ein Bauantrag für das Strandbad abgegeben werden, sonst fällt das Gelände an die Stadt zurück. Der bisher vorgesehene Investor hat jedoch immer noch keinen Bauantrag abgegeben. Das Linksbündnis im Rat der Landeshauptstadt und im Bezirksrat Südstadt-Bult erinnert in diesem Zusammenhag daran, dass laut Erbpachtvertrag mit dem… Weiterlesen

Rund 650 Menschen demonstrierten heute in der Innenstadt von Hannover gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel. Darunter waren viele Mitglieder des LINKSBÜNDNISSES und der Linkspartei. Die Demonstration richtete sich gegen die Durchsuchungen zahlreicher linker Projekte in der vergangenen Woche sowie willkürliche Beschuldigungen der Presse gegen das UJZ Kornstraße, dort würden gewalttätige Aktionen vorbereitet. An der friedlichen Demonstration beteiligten sich auch der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses im Rat der Landeshauptstadt, Michael Höntsch, sowie die beiden… Weiterlesen

DAS LINKSBÜNDNIS im Rat der Landeshauptstadt erklärt sich solidarisch mit den Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm. Dazu gehört die ganze Breite der Bewegung von gewerkschaftlichen Gruppen und attac bis zum UJZ Kornstraße in Hannover. Die bundesweiten Razzien gegen Projekte der linken Szene am Mittwoch richteten sich keineswegs gegen angebliche "terroristische" Strukturen, wie von den staatlichen Organen vorgeschützt. LINKSBÜNDNIS-Ratsherr Jeremy Krstic betont, mit den Durchsuchungsaktionen der Polizei würde vielmehr versucht, den berechtigten Protest gegen die unsoziale Politik der… Weiterlesen

Die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke sollen die geplante Strompreiserhöhung um 5,7 Prozent ablehnen. Das fordert die Linksbündnis-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt. Der Aufsichtsrat wird die Entscheidung am morgigen Donnerstag treffen; Aufsichtsratsmitglieder sind unter anderem der Stadtkämmerer Marc Hansmann (SPD) und der Gewerkschaftssekretär Harald Memenga. Der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses, Michael Höntsch, betont: „Eine Erhöhung der Strompreise würde vor allem Familien, Geringverdiener und Erwerbslose treffen und ist deshalb unsozial! Das widerspricht… Weiterlesen

Einstimmig hat der Bezirksrat Nord gestern eine Resolution gegen den Rechtsextremismus verabschiedet. Der interfraktionelle Antrag dazu entstand auf Initiative des Bezirksratsherren Thomas Grote vom Linksbündnis. In der Resolution erklären die Kommunalpolitiker: „Der Gewalt von rechts treten die Mitglieder des Stadtbezirksrates Nord vehement entgegen.“ Sie beziehen sich damit auf einen Vorfall in der Nordstadt am 15. Dezember 2006. Nach einem rechtsextremen Konzert in der Gaststätte Labor kam es dort zu Ausschreitungen von etwa 40 Neonazis. „Derartige Fälle von Rechtsextremismus dürfen weder… Weiterlesen

Am 26. April ist wieder Girls-Day – der Mädchen-Zukunftstag, an dem sich Schülerinnen ab Klasse 5 in Unternehmen und Organisationen über Berufe informieren können, in denen Frauen bisher noch unterrepräsentiert sind. Sie erleben dort die Arbeitswelt zukunftsorientierter Berufe, und sie lernen weibliche Vorbilder in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik kennen. In diesem Jahr beteiligt sich auch DAS LINKSBÜNDNIS am Girls-Day und bietet insgesamt sechs Plätze für Mädchen aus der Region Hannover an. Die Ratsfraktion gestaltet den Tag von neun bis 16 Uhr gemeinsam mit dem Linksbündnis in… Weiterlesen

Initiative des LINKSBÜNDNISSES trifft auf Zustimmung bei allen Ratsfraktionen Weiterlesen

„Das Linksbündnis wird den in seiner Existenz bedrohten hannoverschen Lokalsender Radio Flora mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.“ Das sagt Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses im Rat der Landeshauptstadt. Mit seinem vielfältigen Musikprogramm und den zahlreichen muttersprachlichen Redaktion ist Radio Flora in seiner Art einzigartig in der Medienlandschaft. Die Kommissionsempfehlung der Landesmedienanstalt, die Lizenz für Radio Flora nicht zu verlängern, ist eindeutig politisch motiviert. Die Bürgersender haben in erster Linie die Aufgabe, allen… Weiterlesen