OB Stephan Weil: Patenschaft der Stadt mit 1. Panzerdivision nur „ideell“

„Die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision ist der rein ideelle Ausdruck der Verbundenheit mit den SoldatInnen und ihren Familien.“ So beantwortete Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) eine Anfrage des Linksbündnisses während der heutigen Ratsversammlung. Finanzielle oder organisatorische Unterstützung der Stadt dafür gebe es nicht. Gleiches gelt für das in diesem Jahr zum 35. Mal stattfindende „Sommerbiwak“ der 1. Panzerdivision. 

Zum Hintergrund: Seit mehr als 20 Jahren ist die Landeshauptstadt Hannover Patenstadt der 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Bisher hat diese Panzerdivision im Sinne des Grundgesetzes ausschließlich der Landesverteidigung gedient. Zurzeit wird sie jedoch zu einer Interventionstruppe für weltweite Angriffskriege im Rahmen der neuen NATO-Doktrin ausgebaut. Bis Ende 2008 soll die 1. Panzerdivision die entsprechende Struktur angenommen haben und für Einsätze außerhalb Deutschlands bereit stehen – jenseits des vom Grundgesetz und vom Völkerrecht vorgeschriebenen Verbotes von Angriffskriegen. Damit wird sich der Charakter dieser Truppe grundlegend ändern.

Einen Widerspruch zwischen der Umstrukturierung der Division und dem friedenspolitischen Engagement Hannovers mochte Stephan Weil auch nicht erkennen: Verteidigung umfasse nach seiner und der Auffassung der überwältigenden politischen Mehrheit in der Bundesrepublik mehr als die herkömmliche Landesverteidigung an den Grenzen. Sie schließe die Verhütung und Bewältigung von Krisen ein. „Dementsprechend lässt sich die Verteidigung geografisch nicht mehr eingrenzen, sondern soll zur Wahrung unserer Sicherheit beitragen, wo immer diese gefährdet ist“, so der Oberbürgermeister.

Die Linke in der Region Hannover unterstützt die Proteste gegen das Sommerbiwak der 1.Panzerdivision am 13. Juli im Hannoverschen Stadtpark, die zurzeit von einem antimilitaristischen Bündnis vorbereitet werden.