LINKSBÜNDNIS im Rat solidarisch mit G8-Gegnern

DAS LINKSBÜNDNIS im Rat der Landeshauptstadt erklärt sich solidarisch mit den Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm. Dazu gehört die ganze Breite der Bewegung von gewerkschaftlichen Gruppen und attac bis zum UJZ Kornstraße in Hannover. Die bundesweiten Razzien gegen Projekte der linken Szene am Mittwoch richteten sich keineswegs gegen angebliche "terroristische" Strukturen, wie von den staatlichen Organen vorgeschützt. LINKSBÜNDNIS-Ratsherr Jeremy Krstic betont, mit den Durchsuchungsaktionen der Polizei würde vielmehr versucht, den berechtigten Protest gegen die unsoziale Politik der G-8-Staaten im Vorfeld zu kriminalisieren.

Der zur Legitimierung der mehr als 40 Hausdurchsuchungen herangezogene § 129a, „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, wurde 1976 im Kampf gegen die Rote Armee Fraktion eingeführt. Ratsherr Krstic: "Der allgemeine Terrorverdacht gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten zeigt, wie willkürlich Demokratie und Meinungsfreiheit durch den Sicherheitswahn des Staates ausgehebelt werden. Unsere Solidarität gilt vor allem den hannoverschen Initiativen, die trotz der schwierigen, repressiven Bedingungen einen friedlichen und kreativen Protest in Heiligendamm organisieren."