In den hannoverschen Tageszeitungen vom Mittwoch, den 23.01 ist von einem Konflikt zwischen dem Stadtelternrat und der Partei Die Linke die Rede. Ein Rechtsanwalt wurde mit der Interessenvertretung der Elternratsvorsitzenden Frau Garnet Eichholz beauftragt. Die Zeitung der Stadtrats- und Regionsfraktion soll "aus dem Verkehr gezogen werden"! Zum Hintergrund: Frau Eichholz wurde von uns in ihrer Eigenschaft als Elternratsvorsitzende zu einer Konferenz anlässlich des einjährigen Bestehens der Kommunalfraktionen eingeladen. Ihr Erscheinen und die Teilnahme an der Konferenz hat uns gefreut. Im… Weiterlesen

Die Forderung des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) nach niedrigeren Sozialtarifen für einkommensschwache Haushalte beim Bezug von Strom und Gas wird von der Linksfraktion im Rat der Stadt Hannover unterstützt. So hat DIE LINKE einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, wonach die Stadtwerke angewiesen werden sollen, entsprechende Sozialtarife in Hannover anzubieten. „Sigmar Gabriel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen habe. Das gilt natürlich insbesondere für kommunales Eigentum“, betont Oliver Förste, Pressesprecher der LINKEN… Weiterlesen

„Für viele Menschen existiert in dieser Stadt soziale Kälte, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er die anstehenden sozialen Aufgaben in dieser Stadt nur unzureichend im Fokus hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch in seiner Haushaltsrede vor der Ratsversammlung der Landeshauptstadt. Er verwies dabei auf die Ablehnung eines Schulhilfefonds durch die rot-grüne Koalition und die nicht zurückgenommene Streichung des Essensgeldes an den Kindertagesstätten, obwohl die Stadt ein Einnahmeplus zu verzeichnen hat. Außerdem kritisierte Michael… Weiterlesen

„Offensichtlich wertete das Verwaltungsgericht das Recht auf ungestörtes Konsumieren höher, als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.“ So kommentiert Oliver Förste, Pressesprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Das Gericht hat die Klage des Organisators der hannoverschen Montagsdemonstrationen gegen eine Auflage der Polizei abgewiesen. Danach darf eine Lautsprecheranlage auf öffentlichen Versammlungen in der Fußgängerzone nur dann benutzt werden, wenn die Anzahl der Versammelten 50 Personen überschreitet. Als Grund für… Weiterlesen

„Kriminalisierung sozialer Proteste statt Gerechtigkeit“ Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das vom neuen hannoverschen Polizeipräsidenten Uwe Binias angestrebte Alkoholverbot für öffentliche Plätze ab. „Auf diese Weise werden gesellschaftliche Probleme nicht gelöst, sondern nur der öffentlichen Wahrnehmung entzogen“, so Jeremy Krstic, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Weder Jugendliche noch Obdachlose werden ihren Alkoholkonsum einstellen, wenn dieser an bestimmten Stellen der Stadt nicht mehr möglich ist, sondern in die Außenbereiche ausweichen. Vielmehr muss im… Weiterlesen

Mit den Stimmen der VertreterInnen von Eltern, Schülern und Lehrern hat der Schulausschuss die Pläne der Verwaltung zur Schulstrukturreform abgelehnt. Rund 200 betroffene Schüler, Eltern und Lehrer demonstrierten vorher auf der Sitzung des Schulausschusses im hannoverschen Rathaus ihre Ablehnung der Zusammenlegung und Schließung mehrerer Schulen. Die neue Schuldezernentin Marlis Drevermann und Politiker von Rot-Grün verteidigten dagegen die Schulstrukturreform. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Jeremy Krstic, schloss sich der Kritik aus den betroffenen Schulen an.… Weiterlesen

Der Schulausschuss der Stadt Hannover hat den Haushalts-Antrag der LINKEN auf die Einrichtung eines Fonds für Schulmaterialien für Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern abgelehnt. „Das Landesamt für Statistik hat gerade bekannt gegeben, dass 21 Prozent der Kinder in der Region Hannover arm sind“, sagte der linke Ratsherr Jeremy Krstic bei der Begründung des Antrags. „Wir müssen als Stadt auf die zunehmende Kinderarmut regieren, wenn die eigentlich Zuständigen in Land und Bund hier nichts tun.“ Aus dem Schulhilfefonds sollen die Schulmaterialien für Kinder von arbeitslosen und gering… Weiterlesen

Oberbürgermeister Stephan Weil ist heute bei der offiziellen Eröffnung des umgebauten Berta-von-Suttner-Platzes in der Südstadt durch den Protest von etwa 160 Kindern überrascht worden. Die Kinder waren erschienen auf Einladung des linken Bezirksratsherren Roland Schmitz-Justen im Bezirksrat Südstadt-Bult, um gegen die Einrichtung von Parkplätzen direkt am Rand des Spielplatzes und der Spiel- und Liegewiesen auf dem Berta-von-Suttner-Platz zu protestieren. „Aufgrund der neuen Parkplätze ist die Verkehrssicherheit der Kinder nicht mehr gewährleistet, da eine Überquerung der Straße ohne… Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat die linke Ratsfraktion zwei Haushaltsanträge zur besseren Finanzierung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen eingebracht. Für die Wiedereinrichtung der in diesem Jahr gestrichenen dritten Stellen in den städtischen Jugendzentren beantragte die Linksfraktion rund eine Million Euro. Die Stellenstreichungen gingen zulasten der Jugendlichen, heißt es in der Begründung. So seien die Angebote eingeschränkt worden und es gebe weniger Ansprechpartner für die Heranwachsenden. „Die Stadt hat mittlerweile erkannt, wie wichtig Bemühungen um… Weiterlesen

„Der heute verkündete Wiederaufbau des Herrenhäuser Schloss für 20 Millionen Euro ist nicht nur unnötige Geldverschwendung, sondern zeugt auch von einem falschen Umgang mit historischen Orten und einem rückwärtsgewandten Geschichtsverständnis“, so Jeremy Krstic, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover. In zahlreichen deutschen Städten wurde in den letzten Jahren über den Wiederaufbau untergegangener Schlösser diskutiert. Dabei geht es jedoch in den seltensten Fällen um eine historisch korrekte Rekonstruktion von Baudenkmälern.… Weiterlesen

Die Linksfraktionen im Rat und der Regionsversammlung sprechen sich dafür aus, das defizitäre hannoversche Kongresszentrum HCC und das regionseigene Hotelrestaurant „Weiße Düne“ in Mardorf in die neue „Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH“ einzubringen. Dort soll für die beiden Liegenschaften ein Vermarktungskonzept entwickelt werden, das innerhalb der nächsten drei Jahre zu schwarzen Zahlen führen soll. „Beide Betriebe gehören nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge und können daher sehr gut in die Hannover Holding übertragen werden“, sagt der linke… Weiterlesen