Oberbürgermeister Stephan Weil ist heute bei der offiziellen Eröffnung des umgebauten Berta-von-Suttner-Platzes in der Südstadt durch den Protest von etwa 160 Kindern überrascht worden. Die Kinder waren erschienen auf Einladung des linken Bezirksratsherren Roland Schmitz-Justen im Bezirksrat Südstadt-Bult, um gegen die Einrichtung von Parkplätzen direkt am Rand des Spielplatzes und der Spiel- und Liegewiesen auf dem Berta-von-Suttner-Platz zu protestieren. „Aufgrund der neuen Parkplätze ist die Verkehrssicherheit der Kinder nicht mehr gewährleistet, da eine Überquerung der Straße ohne… Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat die linke Ratsfraktion zwei Haushaltsanträge zur besseren Finanzierung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen eingebracht. Für die Wiedereinrichtung der in diesem Jahr gestrichenen dritten Stellen in den städtischen Jugendzentren beantragte die Linksfraktion rund eine Million Euro. Die Stellenstreichungen gingen zulasten der Jugendlichen, heißt es in der Begründung. So seien die Angebote eingeschränkt worden und es gebe weniger Ansprechpartner für die Heranwachsenden. „Die Stadt hat mittlerweile erkannt, wie wichtig Bemühungen um… Weiterlesen

„Der heute verkündete Wiederaufbau des Herrenhäuser Schloss für 20 Millionen Euro ist nicht nur unnötige Geldverschwendung, sondern zeugt auch von einem falschen Umgang mit historischen Orten und einem rückwärtsgewandten Geschichtsverständnis“, so Jeremy Krstic, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover. In zahlreichen deutschen Städten wurde in den letzten Jahren über den Wiederaufbau untergegangener Schlösser diskutiert. Dabei geht es jedoch in den seltensten Fällen um eine historisch korrekte Rekonstruktion von Baudenkmälern.… Weiterlesen

Die Linksfraktionen im Rat und der Regionsversammlung sprechen sich dafür aus, das defizitäre hannoversche Kongresszentrum HCC und das regionseigene Hotelrestaurant „Weiße Düne“ in Mardorf in die neue „Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH“ einzubringen. Dort soll für die beiden Liegenschaften ein Vermarktungskonzept entwickelt werden, das innerhalb der nächsten drei Jahre zu schwarzen Zahlen führen soll. „Beide Betriebe gehören nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge und können daher sehr gut in die Hannover Holding übertragen werden“, sagt der linke… Weiterlesen

Fraktionsvorsitzender Michael Höntsch: „Soziale Investitionen in die Zukunft“ Weiterlesen

Die Katze ist aus dem Sack! Wulfs Versprechungen hinsichtlich der Neugründung von Integrierten Gesamtschulen haben sich als ein Wahlkampftäuschungsmanöver erwiesen. In der heutigen Kulturausschusssitzung des Niedersächsischen Landtages haben es die Regierungsfraktionen einmütig abgelehnt, das Verbot der Neugründung von IGSen aufzuheben. In der heutigen Kulturausschusssitzung des Niedersächsischen Landtages haben es die Regierungsfraktionen einmütig abgelehnt, das Verbot der Neugründung von IGSen aufzuheben. Es soll also auch in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Gesamtschulen geben.… Weiterlesen

„Wahlkampf erreicht die Schulen“, so lautete die Schlagzeile einer hannoverschen Tageszeitung am Tag nach der Ratssitzung. Und in der Tat, während DIE LINKE immer wieder dafür gescholten wird, Landesthemen in die Ratsdebatten zu werfen, blieb es dem schulpolitischem Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Clie, vorbehalten, das Thema IGS im Rahmen einer aktuellen Stunde auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu bringen. Ein durchsichtiges Manöver, dem kommenden Landtagswahlkampf geschuldet. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir begrüßen diese Debatte. Die Landesregierung ist in die Defensive… Weiterlesen

Genosse Henning Schierholz lebt nicht mehr. Mehr als einhundert Trauergäste, darunter viele persönliche Freunde aus unterschiedlichen Zusammenhängen, Bodo Ramelow für die Bundestagsfraktion, Vertreterinnen der Rosa Luxemburg Stiftung, der Loccumer Initiative, um nur einige aufzuzählen, haben am Freitag Henning Schierholz zu Grabe getragen. Er erlag seinem schweren Leiden im Alter von nur 57 Jahren. Die gesamte Linke in Deutschland hat Henning viel zu verdanken. Er war es, der den Kirchentag in den 80zigern mit dem lila Halstuch unübersehbar als gelebte Friedenspolitik in die breite… Weiterlesen

In den vergangenen Tagen berichteten die hannoverschen Medien verstärkt über das Vorgehen der Stadtverwaltung gegen organisiertes Betteln in der Innenstadt. Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt, stellt dazu fest: „Betteln, ob organisiert oder nicht, ist immer ein Problem, das auf Armut in der Gesellschaft hinweist. Niemand bettelt wirklich freiwillig. Es ist auch nicht einfach zu erkennen, wann organisiertes Betteln beginnt. Ein rumänisch aussehender Bettler muss nicht zwangsläufig dem organisierten Betteln angehören." "Für viele mag das organisierte… Weiterlesen

Ratsfraktion bezieht Stellung auf Anfrage der HAZ Weiterlesen

Zu der von Rot-Grün forcierten Ansiedlung von Möbel Staude auf dem ehem. EXPO-Gelände erklärt der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Jeremy Krstic: Sieben Jahre nach der Weltausstellung passiert auf der Gewerbebrache EXPO-Gelände nur wenig. Ein starker Standort für Technologie und hochwertige Dienstleistungen ist derzeit noch nicht in Sicht und die seinerzeit von EXPO-Befürwortern propagierten Nachnutzungspotentiale bleiben ungenutzt. Bereits 2005 kam es mit der Ansiedlung von IKEA zur ersten Abweichung von den hoch gesteckten Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die… Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Schulausschusses haben die Vertreter von SPD und Grünen es abgelehnt, die Einrichtung eines Schulhilfefonds in Hannover auch nur zu prüfen. Mit sieben zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung fiel die Abstimmung über den Antrag der LINKEN denkbar knapp aus. Die CDU sowie die Vertreter von Eltern, Lehrern und Schülern stimmten dem Antrag zu, der FDP-Ratsherr enthielt sich.  „Ein Schulhilfefonds wurde bereits in mehreren Städten der Region Hannover eingefordert, und es läuft zurzeit eine DGB-Kampagne dafür“, betonte LINKEN-Fraktionschef Michael Höntsch bei der… Weiterlesen