DIE LINKE kritisiert Urteil gegen Montagsdemonstranten

„Kriminalisierung sozialer Proteste statt Gerechtigkeit“

Das Urteil gegen einen Montagsdemonstranten stößt auf Kritik bei der Ratsfraktion der LINKEN. Der auf Hartz IV angewiesene Arbeitslose wurde zu einer Strafe von 70 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Angeblich hatte er während eines Polizeieinsatzes im Februar „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ begangen. Während der Gerichtsverhandlung vor dem hannoverschen Amtsgericht konnte ihn zwar keiner der vier als Zeugen geladenen Polizeibeamten als Täter identifizieren, dennoch wurde er verurteilt.<//span>

Der Pressesprecher der linken Ratsfraktion, Oliver Förste, hat an dem Prozess als Beobachter teilgenommen und kommentiert: „Dem Gericht ging es anscheinend mehr darum, ein Exempel zu statuieren, als den tatsächlichen Hergang herauszufinden. Damit werden erneut soziale Proteste kriminalisiert, statt die immer größer werdende Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft zu beseitigen.“<//span>

Am kommenden Montag wird sich das Verwaltungsgericht mit dem Grund für den betreffenden Polizeieinsatz beschäftigen. Er diente der Durchsetzung einer polizeilichen Verfügung, wonach Lautsprecher erst bei Versammlungen von mehr als 50 Personen benutzt werden dürfen. In anderen Städten wurde eine entsprechende Verfügung von Gerichten bereits als unrechtmäßig beurteilt.<//span>