Gruppe LINKE und PIRATEN im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten kritisiert Abstimmungsverhalten des Ampel-Bündnisses und der CDU im Sozialausschuss des Rates der Stadt Hannover

Seit inzwischen mehr als einem Jahr kämpft die Gruppe LINKE und PIRATEN im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten für mehr regelmäßige Straßensozialarbeit im Stadtbezirk und darüber hinaus. Ein auf ihren Antrag hin im Frühjahr 2020 einstimmig getroffener Beschluss sollte an Orten wie z.B. ‚Meyers Garten‘, Platz der Begegnung‘ und anderen Treffpunkten der Trinker*innen-, Drogen- und Obdachlosenszene mehr Hilfe für diejenigen Menschen ermöglichen, die allzu oft völlig durch das Raster sozialer Sicherungssysteme fallen.[1]

Unterstützung erhielt diese Forderung auch aus der Stadtverwaltung: „Der Fachbereich Soziales hält einen Ausbau der zugehenden Beratung über Straßensozialarbeit für sinnvoll und strebt eine Aufstockung des hierfür erforderlichen Personals an.“[2]

Untermauert wurde diese Forderung noch einmal bei den Haushaltsberatungen im Stadtbezirksrat, als am 4.2.2021 (durch erneut einstimmigen Beschluss!) die Stadtverwaltung aufgefordert wurde, „Personalmittel für drei zusätzliche Streetworker*innen-Stellen im Doppelhaushalt 2021-2022 vorzusehen, die insbesondere in den Stadtbezirken jenseits des Innenstadtbereichs (und somit auch in Misburg-Anderten) zum Einsatz kommen sollen.“[3]

Umso irritierter zeigt sich nun die Gruppe LINKE und PIRATEN aus Misburg-Anderten von dem Abstimmungsergebnis über diese Forderung in der Haushaltsberatung im darauffolgenden Sozialausschuss des Rates der Stadt Hannover. Ohne größere Debatte wurden dort nämlich diese und andere sinnvolle Forderungen, welche in den Stadtbezirksräten Hannovers mehrheitlich oder gar einstimmig beschlossen wurden, mit 10 gegen 1 Stimme ‚en bloc‘ abgelehnt. Lediglich die Gruppe LINKE und PIRATEN im Rat der Stadt Hannover unterstützte die Forderungen aus den Stadtbezirken.

„Mich erstaunt insbesondere, mit welcher sozialen Kälte die Vertreter*innen des Ampel-Bündnisses sowie der CDU über Forderungen aus den Stadtbezirksräten hinweggegangen sind. Dort wurden diese, wie am Beispiel der dringend nötigen Straßensozialarbeit zu sehen ist, nämlich auch von den Vertreter*innen dieser Parteien mitgetragen.“, so Jennifer Schnelle (PIRATEN).

„Von der angeblichen ‚Alternative für Deutschland‘, die leider ebenfalls im Sozialausschuss des Rates vertreten ist, war angesichts ihres immer wieder unter Beweis gestellten unsozialen Charakters wohl nichts Anderes zu erwarten, aber leider zeigte sich auch bei den demokratischen Mitbewerber*innen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP einmal mehr, dass auch dort Sozialpolitik nur als gelegentliches Lippenbekenntnis vorkommt. Für die engagierten Vertreter*innen dieser Parteien bei uns im Stadtbezirksrat tut mir das Abstimmungsverhalten ihrer Ratsvertreter*innen fast ebenso leid, wie für das nun in den kommenden zwei Haushaltsjahren wohl als gescheitert zu bewertende Anliegen, den ärmsten der Armen mehr Hilfe zukommen zu lassen.“ ergänzt der Gruppenvorsitzende Hans-Herbert Ullrich (DIE LINKE).

„Es zeigt sich erneut, dass in sozialen Fragen letztlich auf die genannten demokratischen Mitbewerber*innen dann doch kein Verlass ist. Dies sollten sozial orientierte Wähler*innen bei der kommenden Kommunalwahl meines Erachtens mit in ihre Wahlüberlegungen einbeziehen.“, so Hans-Herbert Ullrich (DIE LINKE) abschließend.

[1] Siehe Drucksache 15-0400/2020

[2] Siehe Drucksache 15-0400/2020 S1

[3] Siehe Anlage 17 zu Drucksache 15-0248/2021