Keine Stellenkürzung bei den Stadtbezirksräten – Keinen Präzedenzfall schaffen:

Den gewählten Mitgliedern der 13 Bezirksräte der Landeshauptstadt Hannover stehen zur Unterstützung ihrer ehrenamtlichen Mandatsarbeit pro Bezirk eine Verwaltungsfachkraft als Stadtbezirksmanager/in zur Seite. Im Rahmen geplanter Sparmaßnahmen beabsichtigte die Verwaltung, die bestehenden 13 Stadtbezirke auf 8 „Großbezirke“ einzudampfen. Dieser Plan scheiterte jedoch am geschlossenen Widerstand aller demokratischen Parteien auf Stadt- und Bezirksebene.

Aber das Rathaus suchte zur Durchsetzung seiner Ziele stur und listig eine Hintertür und fand sie nun erstmalig im Stadtbezirk Ricklingen. Dort nämlich entstand eine Stellenvakanz durch den Wechsel der bisherigen Stadtbezirksmanagerin in einen anderen Fachbereich. Flugs wurde die freigewordene Stelle als nicht mehr erforderlich erklärt. Die bisherige Arbeit soll künftig – quasi nebenbei – von anderen Verwaltungsfachkräften übernommen werden. Neben der Missachtung des erklärten Willens aller demokratischen Parteien bedeutet dies zudem eine freche Abwertung der von der bisherigen Stelleninhaberin geleisteten guten Arbeit.

Demokratie kostet Geld, wenn sie für die Bevölkerung - gerade im direkten Lebensumfeld ihres Stadtbezirks - unmittelbar erfahrbar sein soll. Diese Gelder jetzt zu streichen verringert die
unmittelbare und positive Wirkung kommunaler Politik. Vielmehr führt das "Sparen am falschen Ende" zu mehr Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, was letztendlich deutlich höhere Folgekosten für die Gesellschaft mit sich bringt.

Die Finanznot der Landeshauptstadt Hannover ist unbestritten. Neben einer sozialeren kommunalen Haushaltspolitik müssen jedoch vor allem Bund und Länder dauerhaft für eine stabile Einkommenssituation der Kommunen Sorge tragen. Sie könnten es, wenn das vorhandene Geld gerecht und sozial verwand und nicht in klimaschädliche, sinnlose und gefährliche Kriegs- und Rüstungsinvestitionen gesteckt werden würde.

Volkmar Gabcke, Bezirksratsherr im Stadtbezirk Ricklingen, Hannover, 02.05.2023