Update zur Medienmitteilung - Stadtverwaltung torpediert Bürger*innen und Stadtbezirksrat Linden-Limmer

Etwas verlegen bestätigt die Dezernentin für Umwelt und Stadtgrün die Rücknahme der Entscheidung, dem Bezirksrat das Entscheidungsrecht über die Gestaltung des Uferparks entziehem zu wollen. Frau Ritschel entschuldigte sich, dies als Geschäft der laufenden Verwaltung behandeln zu wollen und erklärte in aller Deutlichkeit, dass nach der Stellungnahme der Kommunalaufsicht, das Entscheidungsrecht dem Bezirksrat zusteht.

Auf weitere Fragen wurde die Gestaltung eines getrennten Fuß- und Radwegs benannt und die notwendige Beleuchtung sowie auf eine öffentliche Toilette  verwiesen. Die Dezernentin sagte die Unterstützung zu, verwies allerdings darauf, dass keine weiteren Finanzmittel zu erwarten sind. Unser Bezirksbürgermeister stellte klar, dass diese Mittel vor ca. 6 Jahren berechnet wurden und nach Inflation und div. Preiserhöhungen nachzubessern seien.

Zum weiteren Vorgehen wurde vereinbart mit der BI Wasserstadt, Anwaltsplanern, Bezirksrat, der Verwaltung und dem Baukonsortium ein transparentes Verfahren zur Gestaltung des Uferparks auf der Grundlage des Entscheidungsrechts des Bezirksrates durchzuführen.