Medienmitteilung - Antrag zur Überprüfung des Vorgehens der Verwaltung bei baurechtlichen Planungen zur Wasserstadt mehrheitlich verabschiedet!

Mit 13 Prostimmen gegen zwei Stimmen der SPD und zwei Enthaltungen wurde im Stadtbezirksrat Linden-Limmer der Antrag zur Überprüfung des Vorgehens der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hinsichtlich baurechtlicher Planungen zur Wasserstadt Limmer (Drs. Nr: 1331/2023), welchem die Linksfraktion vor Ort auch geschlossen zugestimmt hat, mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Antrag beinhaltete, dass die Stadtverwaltung, beziehungsweise Oberbürgermeister Belit Onay unter anderem transparent Stellung nehmen mögen zur Berechnung der Anzahl von Wohnungen und geplanten Geschossflächen, zur unzureichenden von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Form der Informationen, zur Verwendung von Baugebietsvergleichen in einem HAZ Artikel vom 02.12.2021 sowie zur fortgesetzten Missachtung der Zuständigkeiten durch die Verwaltung bei der Uferpark-Planung.

„Es war richtig, diesem Antrag zuzustimmen, da die Stadtverwaltung in den aufgezählten Punkten unzureichend gearbeitet hat, beziehungsweise diese Punkte nicht klar genug der Öffentlichkeit transparent gemacht hat. Es ist mir auch völlig schleierhaft, wie über den schweren Grad der Feinstaubbelastung bei einem Abriss der Baudenkmale, wie das auf der Agenda steht und durch den Abrissantrag im Rat beschlossen wurde, die Öffentlichkeit von Seiten der Verwaltung nicht oder unzureichend informiert wurde. Wir als LINKE haben schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt auf die Problematik bei einem Abriss aufmerksam gemacht. Ferner hat die Verwaltung bei der Frage der Höhe der Sozialförderquote beim öffentlichem Wohnungsbau den einstimmig im Bezirksrat verabschiedeten und von der LINKEN mitgestalteten Antrag, welcher eine Sozialförderquote von 50% vorsah, kassiert. Stattdessen wird nun unzureichend über die Anzahl von entstehenden Wohnungen und Geschossflächen informiert. Der Antrag ist daher dringend erforderlich gewesen“, so der Bezirksratsherr und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirksrat Linden-Limmer, Luk List.