Medienmitteilung - OB gescheitert! Belit Onay ohne Unterstützung und Handlungsfähigkeit für Verkehrswende! Rot-Schwarz-Gelb möchte Stabsstelle streichen!

Zur Berichterstattung von HAZ und NP vom heutigen Tage, wonach SPD, CDU und FDP die Stabsstelle für die Umsetzung der Verkehrswende abschaffen möchten. Rot-Schwarz-Gelb bildet zwar keine Koalition, hat aber die rechnerische Mehrheit, seit die Rot-Grüne Koalition auf Ratsebene gescheitert ist. Die Stabsstelle für Mobilität sollte die Verkehrsberuhigung auch durch Einrichtung von Superblocks und weiteren verkehrsberuhigten Zonen herbeiführen.

„Die vom Oberbürgermeister maßgeblich angeschobene Verkehrswende ist nicht in allen Teilen schlecht, jedoch in vielerlei Bereichen nicht hinreichend durchdacht, so dass die Resilienz der Innenstadt durch die 100% Umsetzung der Verkehrswende weiter ins Wanken geraten würde. Die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität der City muss gewährleistet bleiben, gleichzeitig muss das Ziel der Klimaneutralität in 2035 erreicht werden. Ein Mittelmaß wäre geboten. Die Stabsstelle ist wohl in Anbetracht der angespannten Haushaltslage und ihrer bisher zu erledigenden Aufgaben zumindest zu entschlacken. Der Oberbürgermeister hat jedenfalls schon lange seine Handlungsfähigkeit verloren“, so der Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftspolitiker Dirk Machentanz.