Rede - Felix Mönkemeyer auf dem Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Hannover 2024

[Es gilt das gesprochene Wort!]

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
es freut mich sehr, heute vor Ihnen zu stehen und über den bedeutsamen Stellenwert der Kommunalpolitik im Rahmen unserer Demokratie zu sprechen. Insbesondere für junge Menschen, ist die Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung.

Die Kommunalpolitik bildet das Fundament, auf dem unsere Demokratie ruht. Hier werden zwar keine Gesetze erlassen, aber es wird über konkrete Belange unserer Bürgerinnen und Bürger entschieden. Straßen, Schulen, Parks – das sind keine abstrakten Konzepte, sondern Teile unseres täglichen Lebens, die durch kommunalpolitische Entscheidungen geprägt werden.
Für junge Menschen ist es entscheidend zu begreifen, dass Demokratie nicht nur auf Bundesebene existiert. Gerade hier vor Ort, in den Räten und Gremien unserer Stadt, wird Politik erlebbar. In der Kommunalpolitik haben wir die Gelegenheit, die Bedürfnisse der jungen Generation direkt aufzugreifen. Ihre Anliegen werden hier in Entscheidungen umgewandelt, die unmittelbaren Einfluss auf ihre Lebensqualität haben.

Doch Demokratie und Mitbestimmung in der Kommune kennen auch Grenzen und werden zunehmend eingeschränkt. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse macht es uns vor Ort leider sehr schwer, nachhaltige Investitionen in unsere Infrastruktur und in soziale Teilhabe zu gewährleisten. Wir bedauern, dass manche Streitfragen, nicht vor Ort demokratisch entschieden werden können, sondern, dass uns durch Verfassungstexte, die zu ändern fast unmöglich ist, die Hände gebunden sind. Auch sind die Finanzen so verteilt, dass die Kommunen sehr wenig haben, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die Debatte konzentriert sich deswegen leider immer mehr auf Kürzungen, was wir entschieden ablehnen. Gerade Kürzungen im Bereich der Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit sind dabei besonders schädlich für unsere Demokratie.

Kommunalpolitik ist mehr als nur Verwaltungsaufgaben – es ist die direkte Gestaltung unserer Lebenswelt. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in unserer Stadt. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass Demokratie nicht nur auf dem Papier existiert, sondern in jedem Stadtteil, in jeder Schule, in jedem Park spürbar ist. Die Kommunalpolitik ist der Ort, an dem wir die Basis für eine gerechte und lebendige Demokratie legen können.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein erfolgreiches neues Jahr!