Anfrage gemäß §14 der Geschäftsordnung an die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Hannover Baubeginn Strandbad am Maschsee Für das Strandbad am Maschsee ist durch Beschluss des Rates ein Erbbaurecht vergeben worden. Gefordert wurde dabei der Erhalt des Kulturdenkmals Strandbad sowie die Gewährleistung des öffentlichen und kostenfreien… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung an die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Hannover Auflagen der Polizei bei Demonstrationen in Hannover Auf der Ratssitzung am 15. Februar 2007 fragten wir die Stadtverwaltung, ob sie Einfluss auf die Auflage der Polizei nehmen könne, Lautsprecheranlagen bei Demonstrationen nur zu genehmigen, wenn die… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung an die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Hannover Zielstellung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft hannoverimpuls Im April 2003 gründeten Stadt und Region Hannover gemeinsam die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft hannoverimpuls. Jahr für Jahr zahlen seitdem Stadt und Region Hannover je zwei… Weiterlesen

Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung an die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Hannover Lautsprecher-Einsatz bei Montagsdemonstrationen Seit August 2004 findet regelmäßig von 18.00 bis 19.00 Uhr in der Innenstadt von Hannover die Montagsdemonstration gegen die Sozialgesetze (Hartz IV) statt. Am 15. Mai 2006 untersagte die Polizei bei einer… Weiterlesen

In den Organisations- und Personalausschuss Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Antrag der Fraktion Hannoversche Linke zur Einführung von Bürgerhaushalten. Antrag zu beschließen: Der Antrag der Hannoverschen Linken wird um folgenden Punkt 4. ergänzt: „Die Verwaltung der Stadt Hannover… Weiterlesen

Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover, zur Haushaltssatzung 2007 (Drucks. Nr. 2153/2006 mit 2 Anlagen) in die Sitzung des Bezirksrates Hannover Mitte am 15.01.2007 Essensgeld in Kinderbetreuungseinrichtungen Der Bezirksrat möge beschließen: Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird… Weiterlesen

Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Ratssitzung am 18. 1. 2007 Gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus Der Rat der Landeshauptstadt Hannover gibt hiermit folgende Erklärung für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt ab: Angesichts antisemitischer und rechtsextremer Vorfälle… Weiterlesen