Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat in einem von Ministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) im Januar 2020 gezeichneten Brief eine Auswahl deutscher Kommunen und Landkreise über die militärische Verlegeübung DEF 20 informiert. In diesem teilt das Ministerium mit, dass die „US-Übung DEF20 mit insgesamt 37.000 Teilnehmern, wovon 20.000 aus den… Weiterlesen

Antrag zu beschließen: Die dem Antrag beigefügte Verordnung über die Errichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover wird wie folgt geändert: § 2, Abs. 1, Satz 5 wird ersatzlos gestrichen § 1, Abs. 1 hinter „gefährliche Gegenstände" wird das Wort griffbereit eingeführt, so dass der… Weiterlesen

Antrag vorgenannten Ausschüsse, sowie der Rat der Stadt Hannover mögen beschließen: Der Rat der Stadt Hannover stellt fest, dass die Stadt Hannover im Sinne des §1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum  (NZwEWG) als Gebiet zählt, in dem „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu… Weiterlesen

Antrag zu beschließen: Der Kreis der Berechtigten für den HannoverAktivPass wird zum nächstmöglichen Termin erweitert auf alle Personen, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen… Weiterlesen

Antrag gemäß §§ 10 und 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität zu beschließen: Der Rat erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Der Rat begrüßt… Weiterlesen