Änderungsantrag - ERWEITERUNG DES KREISES DER BERECHTIGTEN FÜR DEN HANNOVER-AKTIV-PASS

Änderungsantrag - ERWEITERUNG DES KREISES DER BERECHTIGTEN FÜR DEN HANNOVER-AKTIV-PASS

Änderungsantrag
gemäß §§ 12, 33 und 34 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover

Drucksache Nr. 2027/2022
HAUSHALTSSATZUNG der Landeshauptstadt Hannover für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
 

Teilhaushalt 50 (Soziales)
Produkt 35102 (Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtentwicklung)

ERWEITERUNG DES KREISES DER BERECHTIGTEN FÜR DEN HANNOVER-AKTIV-PASS

zu beschließen:

Der Kreis der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-Pass wird erweitert auf alle Personen, deren Äquivalenzeinkommen weniger als 60 % des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions – EU-SILC), die seit dem Erhebungsjahr 2020 in den Mikrozensus eingebunden ist, liegt.

Begründung:

Der Hannover-Aktiv-Pass (HAP) ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um allen Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Hannover eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Allerdings ist der Kreis der Berechtigten zu eng gefasst, weil er einen Teil der Menschen mit Einkommen unter der Armutsgrenze ausschließt.

An der Grenze zur Armut leben laut EU-SILC diejenigen, die lediglich 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben. Vor diesem Hintergrund ist der berechtigte Personenkreis für den HAP zu erweitern. Dies gilt in Zeiten steigender Inflation und Energiekostenaufwendungen insbesondere. 

Dirk Machentanz
Fraktionsvorsitzender