Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Informationstafel Halim Dener (0923/2023)

Antrag:

Der Rat möge beschließen, bei der Vorbereitung für die bis zum Juni 2024 zu errichtende Erinnerungstafel für Halim Dener anstatt der Polizeidirektion Vertreter*innen der Polizeigewerkschaft zusammen mit der kurdischen Community einzubeziehen.

Begründung:

Halim Dener wurde vor rund 30 Jahren das Opfer von Polizeigewalt. Er wurde nur 16 Jahre alt und starb für den kurdischen Freiheitskampf. Zum Zeitpunkt seines Todes befand er sich erst wenige Wochen in Deutschland. Er war aus der Provinz Bingöl im Südosten der Türkei geflüchtet. Die Erinnerungstafel ist daher längst überfällig und die Forderung danach mehr als unterstützungswürdig. Es ist jedoch seinen Angehörigen und den Vertreter*innen der kurdischen Community nicht zuzumuten, Vertreter*innen der Polizeidirektion in die Vorbereitungen für die Erinnerungstafel mit einzubeziehen, da es gerade diese war, welche aktiv in das tragische Geschehen involviert war, welches 1994 dem jungen Leben von Halim Dener vorzeitig ein Ende gesetzt hat. Wir schlagen daher vor, stattdessen die Polizeigewerkschaft in den Vorbereitungsprozess mit einzubinden. Das wäre eine Lösung, mit der alle Seiten leben könnten, ohne die Sensibilität des jeweils anderen zu missachten.