Soziale Wärme und Solidarität? Leider nur leere Worte von OB Onay!

„Ich. Du. Wir. Hannover – soziale Wärme und Solidarität“ – unter diesem Motto stand der Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Hannover 2023, der am 9. Januar im Neuen Rathaus stattfand.

Aus der Sicht der Linken im Rat der Stadt Hannover wäre es erfreulich, wenn „soziale Wärme und Solidarität“ nicht nur der Titel des Neujahrsempfangs, sondern auch der Leitspruch für das politische Agieren der grün-sozialdemokratischen Ratsmehrheit wäre. Im vergangenen Jahr war leider eher das Gegenteil der Fall. Ein paar Beispiele:

1. Um die angespannte Haushaltslage der Stadt zu verbessern, beschloss der Rat , im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts, auf Antrag von Grünen und SPD im Dezember 2022 die Grundsteuer spürbar anzuheben. Da die Grundsteuer auf Mieter*innen umgelegt werden kann, ein zutiefst unsozialer Akt, der das ohnehin überteuerte Wohnen in der Landeshauptstadt noch teurer macht. Der Antrag der Linksfraktion, die Grundsteuer geringfügiger anzuheben und stattdessen die Gewerbesteuer moderat anzuheben, um zu gewährleisten, dass auch die Privatwirtschaft in diesen schwierigen Zeiten ihren Beitrag leistet, lehnten Grüne, SPD und OB Onay ab. Von sozialer Wärme kann hier also keine Rede sein.
    
2. Unseren Antrag, Periodenartikel kostenlos auf den Toiletten in öffentlichen Gebäuden der Landeshauptstadt Hannover bereitzustellen, versenkten Grüne und SPD im Rat mit einem zahnlosen Modellprojekt, das keine wirkliche Verbesserung für Betroffene bringt. Unseren ursprünglichen Antrag lehnten diese beiden Parteien, die sich sonst immer auf die Fahnen schreiben, sich für Frauenrechte einzusetzen, einstimmig ab. Dabei ist das Anbieten kostenloser Hygieneprodukte für Frauen nur eine Frage des politischen Willens, wie die Tatsache beweist, dass die kostenlose Abgabe von Binden und Tampons, z. B. in Schottland, bereits seit Jahren praktiziert wird. Dieser politische Wille scheint bei SPD und Grünen in Hannover aber schlicht nicht vorhanden zu sein. Von sozialer Wärme und Zusammenhalt also auch hier keine Spur.
    
3. Gebäudereinigung bleibt outgesourct – zu schlechten Arbeitsbedingungen. Einen Antrag der Linksfraktion, die Reinigung der öffentlichen Gebäude der Stadt Hannover künftig zurück in den öffentlichen Dienst zu holen, um die Kolleg*innen nach dem entsprechenden Tarifvertrag zu bezahlen, lehnten Grüne und SPD im Rat ebenfalls kollektiv ab. Sie setzen scheinbar lieber auf dubiose privatwirtschaftliche Reinigungsunternehmen, die teilweise für ihre miesen Arbeitsbedingungen bekannt sind. Soziale Wärme und Solidarität? Fehlanzeige!

Das waren nur wenige von vielen Beispielen, die den krassen Widerspruch zwischen dem politischen Handeln der Ratsmehrheit in der Vergangenheit und dem begrüßenswerten Motto des Neujahrsempfangs 2023 aufzeigen. Leider machen die Erfahrungen der Vergangenheit wenig Hoffnung auf eine sozialere Politik der Ratsmehrheit in 2023. Als Linksfraktion werden wir aber trotzdem weiter beharrlich den Finger in die Wunde legen und Druck machen, für mehr soziale Gerechtigkeit in Hannover!

Der Neujahrsempfang 2023 war für unsere Fraktion trotzdem ein Erfolg, weil wir im Rahmen des Angebots „Rat im Dialog“ mit zahlreichen Bürger*innen über unsere politischen Inhalte und das Versagen der anderen Parteien bei der Lösung der aktuellen sozialen Krise ins Gespräch kommen konnten. So verteilten wir erfreulich viele Exemplare unserer Fraktionszeitschrift „Der Rote Faden“ und weitere Materialien.

2023 werden wir diejenige politische Kraft im Rat der Stadt Hannover sein, die auf jeden Fall das halten wird, was der Neujahrsempfang versprochen hat: „Ich. Du. Wir. Hannover – soziale Wärme und Solidarität“!