„Die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Feminismus gehören fest zusammen“

Bericht von der Veranstaltung der Linken in der Regionsversammlung und der Linken im Rat der Stadt Hannover mit Heidi Reichinnek (MdB, DIE LINKE) anlässlich des internationalen Frauentags 2023

Bereits zwei Tage vor dem internationalen Frauentag hatten die Linksfraktionen in der Regionsversammlung und im Rat der Stadt Hannover zur Veranstaltung unter dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit 2023 - vor welchen Herausforderungen steht feministische Politik?“ ins Neue Rathaus eingeladen. Als Referentinnen waren die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Regionsversammlung und im Rat der Stadt Hannover, Jessica Kaußen und die frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek geladen. Jessica Kaußen ließ sich allerdings krankheitsbedingt entschuldigen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom gleichstellungspolitischen Sprecher der Linken im Rat der Stadt Hannover, Andre Zingler.

Heidi Reichinnek berichtete über die frauen- und gleichstellungspolitische Arbeit der Linken im Bundestag mit Fokus auf die Verbindungen zur kommunalpolitischen Ebene. Als wichtige bundespolitische Themen im Bereich der Gleichstellung wurden die vollständige Streichung des Abtreibungsparagraphen aus dem Strafgesetzbuch, das Verbandsklagerecht bei ungleicher Bezahlung von Frauen und Männern, die Forschung zu spezifischen Frauenkrankheiten, die schlechtere Bezahlung in Berufen in denen hauptsächlich Frauen arbeiten und die Forderung nach kostenloser Verhütung genannt. Eine Verbindung zur kommunalpolitischen Ebene gibt es vor Allem im Bereich der Frauenhäuser, hier setzt sich DIE LINKE für eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen sowie für deren Barrierefreiheit in jeder Hinsicht ein.

Als weitere wichtige kommunalpolitische Themen wurden die Forderung nach mehr Krippen- und KiTa-Plätzen sowie eine bessere Ausleuchtung von Gehwegen genannt.

In der abschließenden Diskussionsrunde mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung wird das Thema Frauen und Obdachlosigkeit intensiv behandelt. Dabei wird deutlich, dass in diesem Bereich mehr frauenspezifische Angebote dringend benötigt werden, um Gewalt gegen Frauen auf der Straße wirksam einzudämmen und zu bekämpfen.

Am Ende der Veranstaltung zeigt Andre Zingler sich zufrieden mit deren Verlauf und gibt sich kämpferisch: „Diese Veranstaltung hat erneut gezeigt, dass die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Feminismus fest zusammen gehören! Als Linksfraktionen werden wir uns auf kommunalpolitischer Ebene weiter für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen einsetzen, dabei legen wir einen Schwerpunkt auf einkommensschwache Frauen und soziale Gerechtigkeit!“