Aktionsplan gegen Rechts

Begünstigt durch den massiven Sozialabbau und die hohe Arbeitslosigkeit gewinnen rechtsextreme Einstellungen wie die Sozialdemagogie der NPD auch in der Region Hannover an Boden – vom jüngsten Nazikonzert in Garbsen-Meyenfeld bis hin zu Übergriffen auf Menschen mit anderer Hautfarbe, auf Wohnungslose oder andere gesellschaftliche Gruppen. Rechtsextremismus ist dabei keinesfalls auf Randgruppen beschränkt, sondern hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. DAS LINKSBÜNDNIS in der Regionsversammlung fordert deshalb einen Aktionsplan gegen Rechts. Ein wichtiger Bestandteil ist der Ausbau der Mahn- und Gedenkstätte in Ahlem. „Sie soll in Zukunft nicht nur an die Betroffenheit der Besucher appellieren, sondern auch die historischen Zusammenhänge aufzeigen, die zum Faschismus in Deutschland geführt haben“, sagt Jörn-Jan Leidecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Außerdem muss die Verleugnung der NS-Geschichte nach 1945 ein Thema sein.“ Dazu will das LINKSBÜNDNIS die Mahn- und Gedenkstätte mit zweieinhalb Stellen ausstatten.

Zum Aktionsplan zählen ferner die Unterstützung antifaschistischer Jugend- und Kulturarbeit mit Geld und einem Maßnahmenkatalog sowie von Projekten, die das Gedenken im Alltag bewahren. Als Beispiel nennt Leidecker das Projekt Stolpersteine. Es erinnert in den Städten der Region mit Steinen an Häuser und Straßen, in denen jüdische Bürgerinnen und Bürger gelebt haben, bevor die Nazis sie deportierten und umbrachten. „Nie wieder dürfen in Deutschland Menschen mit Gewalt bedroht, verfolgt und ermordet werden, nur weil sie nicht ins Weltbild von Rechtsextemisten passen“, betont Leidecker. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Roter Faden, Ausgabe März 2007