Die Diskussionen um die Finanzmisere des Klinikums Region Hannover (KRH), die Vorgänge im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung geben Anlass zu großer Sorge, dass es nach der Regionspräsidentenwahl am 25. Mai zu Schließungen und/oder Privatisierungen von Krankenhäusern kommen wird - zumal Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) das bisher in der Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen hat. Fast monatlich kommen neue Hiobsbotschaften. Zum KRH gehören zwölf Krankenhäuser in Stadt und Umland mit insgesamt 8.500 Beschäftigten. Einen Antrag von LINKEN & PIRATEN in der Regionsversammlung, keine Kliniken oder Teile davon zu privatisieren oder zu schließen, lehnten die anderen Parteien ab.

Land in Verantwortung nehmen!

Verantwortlich für die Finanzmisere des Klinikums ist das Land. Denn seit vielen Jahren gibt Niedersachsen den Krankenhäusern viel zu wenig Geld für überfällige Sanierungen und Investitionen. Gleichzeitig sind die sogenannten Fallpauschalen viel zu gering. Es handelt es sich um das Geld, das die Kliniken von den Krankenkassen für die Behandlung der Patienten bekommen. Diese Vergütungen variieren von Bundesland zu Bundesland und befinden sich in Niedersachsen an bundesweit drittletzter Stelle. „Das Land muss endlich seinen Investitionsverspflichtungen in voller Höhe nachkommen und endlich die Fallpauschalen mit den Krankenkassen neu aushandeln“, fordert Michael Fleischmann, Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN. „Regionspräsident Hauke Jagau muss dafür sein ganzes Gewicht bei Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) in die Waagschale werfen.“ Bisher ist das nicht passiert.

Schönrednerei und bittere Medizin

Stattdessen versucht Hauke Jagau, die katastrophale Lage der Kliniken in der Öffentlichkeit schönzureden. Gleichzeitig verabreicht er zusammen mit den Aufsichtsratsvertretern von SPD, CDU und Grünen eine bittere Medizin: Personalabbau verbunden mit einer schlechteren Versorgung der Patientinnen und Patienten. Letztere sollen früher wieder nach Hause als medizinisch geboten. Für LINKE & PIRATEN ist das unverantwortlich. Die medizinische Infrastruktur für die in der Landeshauptstadt und im Umland lebenden 1,2 Millionen Menschen ist akut gefährdet.

Um den Kliniken kurzfristig zu helfen, fordert Michael Fleischmann von der Region, den Geldhahn aufzudrehen. Ziel muss außerdem sein, Kostenexplosionen wie beim Neubau des Siloah-Krankenhauses in Zukunft zu vermeiden. Dazu schlagen LINKE & PIRATEN vor, die Gebäude des Klinikums in eine eigene Infrastrukturgesellschaft mit Fachleuten für das Gebäudemanagement auszulagern.

Die rot-grüne Mehrheit im Rathaus will weitere Gymnasien bauen lassen, weil das die Eltern angeblich fordern. Tatsache ist aber: Viele Eltern, die ihr Kind an einer Integrierten Gesamtschule (IGS) anmelden möchten, landen immer noch auf Wartelisten. „So lange Eltern ihr Kind nicht auf der Schule anmelden können, die ihrem Wunsch entspricht, geht die Planung in die falsche Richtung“, betont die Schulpolitikerin Gunda Pollok-Jabbi. Sie streitet auch deshalb für Gesamtschulen, weil diese herkunftsbedingte Benachteiligungen abbauen hilft.

Gerade Kinder aus bildungsfernen Milieus und mit Migrationshintergrund haben es schwer auf dem Gymnasium. „Wir brauchen deshalb keine weiteren Gymnasien, sondern eine Schulform, die jedes Kind nach seinen Bedürfnissen fördert und jedem Schüler und jeder Schülerin die Möglichkeit und Zeit zur eigenen Entwicklung lässt“, unterstreicht die linke Ratsfrau. „Mit dem Bau weiterer Gymnasien brechen SPD und Grüne ein Wahlversprechen.“

DIE LINKE steht mit ihrer Kritik am dreigliedrigen Schulsystem nicht allein. „In kaum einem anderen Industrieland entscheidet die sozio-ökonomische Herkunft so sehr über den Schulerfolg und die Bildungschancen wie in Deutschland“, bestätigt selbst das Bundesbildungsministerium. In Hannover verlassen jedes Jahr fünf Prozent aller Jugentlichen die Schulen ohne einen Abschluss in der Tasche.

Die Region will die Berufsbildenden Schulen (BBS) neu ordnen. Dazu hat die Verwaltung am grünen Tisch ein abgehobenes Konzept gestrickt, ohne Schüler, Eltern und betriebliche Vertreter einzubeziehen. Danach wird die erfolgreiche BBS 6 am Goetheplatz in Hannover dicht gemacht. Zugleich müssen die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Umland in Zukunft weite Wege zurücklegen, verbunden mit deutlich höheren Fahrtkosten. Dafür bekam die Verwaltung die Quittung in Form von Demonstrationen und Protesten. Trotzdem haben SPD, Grüne und der Regionspräsident das Berufsschulkonzept bei nur wenigen Änderungen nach kurzer Zeit beschlossen.

Konzept fußt auf veralteten Daten

Verwaltung, SPD und Grüne begründen ihr Berufsschulkonzept mit einer demografischen Prognose, die weiter zurückgehende Schülerzahlen voraussagt. Diese fußt aber auf veralteten Daten aus dem Jahr 2009. Die Prognose lässt etwa Zuwanderungsgewinne infolge von Migration außer Acht - genauso wie das Bemühen von Wirtschaft und Politik, wegen des drohenden Fachkräftemangels mehr junge Menschen für eine duale Berufsausbildung zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist selbst die steigende Studierwilligkeit kein Argument für eine dauerhaft weiter zurückgehende Zahl der Auszubildenden.

Ein Hauptproblem des Berufsschulkonzepts ist die monopolartige Ausrichtung aller Berufsschulen, auch der Schulen im Umland, unter dem ideologieträchtigen Kampfbegriff „Kompetenzzentrum“. Damit wird die Auflösung der BBS 6 fachlich und finanziell gerechtfertigt. Das konnten bei einer Anhörung in der Alice-Salomon-Schule in Hannover-Kleefeld weder der Schulleiter noch der Schülersprecher noch die vielen Zuhörer/innen „verstehen“. Der Schulleiter der BBS 6 widerlegte in seiner Präsentation alle Schließungsargumente.

Umlandberufsschulen durch viele Ausbildungsbereiche stärken!

In Hannover macht die fachliche Konzentration der zwölf Berufsschulen auf einen bestimmten Ausbildungsbereich wegen der kurzen Wege Sinn. Die Umlandberufschulen sollten dagegen möglichst viele Ausbildungsbereiche anbieten. Das erspart den Schülerinnen und Schülern unnötig lange Fahrwege und ermöglicht einen wohnort- und betriebsnahen Unterricht. Das Berufsschulkonzept von SPD und Grünen bewirkt das Gegenteil: Die Schüler der BBS 6 etwa müssen in Zukunft nach Burgdorf fahren, wo die Kfz-Fahrzeugtechnik konzentriert werden soll. Aber auch die Auszubildenden der Gesundheitsberufe und die IT-Systemelektroniker aus Burgdorf werden sich „bedanken“. Weil diese Ausbildungsbereiche an der BBS Burgdorf aufgegeben werden, müssen die Azubis in Zukunft zur Zweigstelle der Alice-Salomon-Schule nach Herrenhausen oder zur Multimedia BBS zum Kronsberg.

Beruhigungspille für Steuerfach-Azubis

Den Knock-out für das Berufsschulkonzept setzte in der besagten Anhörung schließlich der Leiter der Hannah-Arendt-Schule. Eine Ausdünnung des Kompetenzzentrums Wirtschaft und Recht in Hannover durch die Verlagerung des Ausbildungsgangs der Steuerfachangestellten nach Springe sei weder sinnvoll noch gut recherchiert, war sich der Schulleiter mit der Vertreterin der Steuerberaterkammer einig.

SPD und Grüne haben zwar beschlossen, die Verwaltung möge doch prüfen, ob dieser Ausbildungsgang in Hannover bleiben kann. Die Prüfung verpflichtet aber zu nichts – ein wichtiger Unterschied zu einem bindenden politischen Beschluss. Die Verlagerung dieses Kompetenzzentrums nach Springe droht also nach wie vor.

Neues Berufsschulkonzept erforderlich

Die Verwaltung muss ein neues Berufsschulkonzept unter Einbeziehung von Schülern, Eltern, betrieblichen Vertretern und der politischen Opposition im Regionsparlament erarbeiten. Dafür muss mindestens ein halbes Jahr Zeit sein. Solche Entscheidungen darf man nicht übers Knie brechen. Einen entsprechenden Antrag von LINKEN & PIRATEN lehnten die anderen Parteien ab.