Pflegeheime in der Region privatisiert

Obwohl die Beschäftigten vor dem Zimmer des Regionspräsidenten demonstriert haben, haben Rot-Grün zusammen mit CDU und FDP die Altenpflegeheime in Burgdorf, Springe-Altenhagen und Laatzen an eine Privatfirma verscherbelt.
Der Erlös ist dabei wohl deutlich geringer ausgefallen als zunächst erhofft – zumindest will das die örtliche Presse erfahren haben. Der Regionspräsident hält sich bedeckt. Die etablierten Parteien begründen den Verkauf mit den Verlusten, die die Pflegeheime machen. „Leider wurde nicht ernsthaft versucht, dieses Defizit zu senken", entgegnet Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender des LINKSBÜNDNISSES in der Region. Die Auslastung von Pflegeheimen liegt normalerweise bei 98 Prozent, die Region erreicht dagegen nur knapp 92 Prozent. „Jedes leere Bett kostet viel Geld", betont Müller und vermisst Bemühungen der Region, das zu ändern.

Beschäftigte und alte Menschen zahlen die Zeche

Die Beschäftigten und die alten Menschen dürfen die Zeche für den Verkauf der Altenpflegeheime an eine Privatfirma zahlen: Immer wieder gibt es Pflegeskandale in privaten Heimen, die Aufsicht ist häufig unterbesetzt. „Es ist davon auszugehen, dass die Qualität der Pflege sinkt", sagt Jörn-Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher des LINKSBÜNDNISSES. „Privatfirmen wollen Gewinne machen, da wird gespart wo es geht – meist auf Kosten der Beschäftigten. Menschliche Grundbedürfnisse gehören deshalb nicht in private Hände." Auch die Gewerkschaft ver.di befürchtet, dass gering qualifiziertes und unter Tarif entlohntes Personal qualifizierte Mitarbeiter ersetzen wird. Bis 2011 sind die Beschäftigten trotz eines privaten Arbeitgebers noch vor Kündigungen und Lohndumping geschützt. So sieht es ein Vertrag vor, den ver.di mit der Region geschlossen hat. Danach ist die Falltür nach unten sperrangelweit geöffnet.
In der Regionsversammlung stimmte allein DAS LINKSBÜNDNIS gegen einen Verkauf der Altenpflegeheime.

Roter Faden, Ausgabe März 2007