Region gibt Geld für Luxus - Sozialprojekte gehen leer aus

Viel Geld hat die Region Hannover nicht zu verteilen. Seit Jahren schreibt sie rote Zahlen. Trotzdem haben SPD und Grüne beschlossen, mit dem Haushalt für dieses Jahr wieder Millionen in die Wirtschaftförderung und in Prestigeprojekte zu stecken. Allein die umstrittene Wirtschaftsförder-Gesellschaft hannoverimpuls erhält zwei Millionen. Die Alaskalandschaft „Yukon Bay“ im Zoo schlägt mit rund zweieinhalb Millionen Euro zu Buche.

Sozialticket bleibt auf der Strecke

Sinnvolle Vorhaben bleiben so auf der Strecke – zum Beispiel das von Arbeitslosengruppen geforderte Sozialticket. Für viele Erwerbslose und Geringverdiener sind die hohen Fahrpreise beim Öffentlichen Nahverkehr nicht mehr bezahlbar – allein in den vergangenen drei Jahren stiegen die Tarife um fast 15 Prozent, bei sinkenden Löhnen und Gehältern. „Das Sozialticket kann den Betroffenen wieder ihr Grundrecht auf Mobilität zurückgeben“, sagt Dr. Michael Braedt, finanz- und umwelt-politischer Sprecher des LINKSBÜNDNISSES in der Regionsversammlung. SPD und Grüne haben es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gehalten haben sie ihr Wahlversprechen allerdings nicht: Den Antrag des LINKSBÜNDNISSES, das Sozialticket einzuführen, lehnten sie ab.

Öffentlicher Nahverkehr muss bluten

Im rot-grünen Haushalt haben nicht nur Arbeitslose und Geringverdiener, sondern auch die Kunden des Öffentlichen Nahverkehrs das Nachsehen: Mehrere Buslinien und eine wichtige S Bahn nach Celle fahren am Wochenende zum Fahrplanwechsel im Dezember nicht mehr. „SPD und Grüne verstärken mit dieser Verkehrspolitik den Klimawandel“, betont der Verkehrsexperte und Fraktionsvorsitzende des LINKSBÜNDNISSES, Stefan Müller. „Diesen Haushalt mussten wir deshalb ablehnen.“

Roter Faden, Ausgabe März 2007