Gegen weltweite Einsätze der Bundeswehr

1. Panzerdivision in Hannover wird zur Eingreiftruppe ausgebaut

Seit über 20 Jahren ist Hannover Patenstadt der 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Bisher hat diese Panzerdivision ausschließlich der Landesverteidigung gedient, zurzeit wird sie jedoch zu einer Interventionstruppe für weltweite Angriffskriege ausgebaut. Bis Ende 2008 soll die Panzerdivision für Einsätze außerhalb Deutschlands bereit stehen – jenseits des vom Grundgesetz und vom Völkerrecht vorgeschriebenen Verbotes von Angriffskriegen.

DAS LINKSBÜNDNIS hat deshalb eine Anfrage im Rat der Landeshauptstadt gestellt.
Wir wollten wissen, mit welchen Mitteln die Stadt die Panzerdivision und den jährlich stattfindenden „Sommerbiwak“ dieser Einheit im hannoverschen Stadtpark unterstützt. Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) antwortete: „Die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision ist der rein ideelle Ausdruck der Verbundenheit mit den Soldaten und ihren Familien.“ Eine finanzielle oder organisatorische Unterstützung der Stadt gebe es weder für die Truppe noch für das Sommerbiwak. Auch einen Widerspruch zwischen der Umstrukturierung der Division und dem friedenspolitischen Engagement Hannovers vermochte Stephan Weil nicht zu erkennen. Das Militär sei heute auch für die Verhütung und Bewältigung von Krisen zuständig. „Dementsprechend lässt sich die Verteidigung geografisch nicht mehr eingrenzen, sondern soll zur Wahrung unserer Sicherheit beitragen, wo immer diese gefährdet ist“, so der Oberbürgermeister. DIE LINKE in der Region Hannover hält dagegen: Völkerrechts- und grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr nutzen dem Frieden nicht, sondern heizen Konflikte zusätzlich an.

Ratsherr Michael Höntsch betont, „mit unserer kritischen Einstellung zu dieser zukünftig weltweit agierenden Angriffstruppe unterstützen wir das friedenspolitische Engagement der Linksfraktion im Bundestag auf kommunaler Ebene.“ Wir beteiligen uns deshalb auch an den Protesten gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 13. Juli im Hannoverschen Stadtpark.

Roter Faden, Ausgabe Juli 2007