Sozialticket für Busse und Bahnen vor dem Aus

Mehr als 100.000 Menschen sind in der Region Hannover weitgehend vom Grundrecht auf Mobilität abgeschnitten. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Nutzung von Bussen und Bahnen durch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.

Immerhin 32.000 von 146.000 Betroffenen kaufen sich laut der von der Region in Auftrag gegebenen Umfrage eine Monats- oder Jahreskarte. Das Geld dafür müssen sie sich allerdings vom Munde absparen, denn die Karten kosten je nach Zone und Geltungsdauer zwischen 40 und 82 Euro, und der Hartz-IV-Regelsatz sieht dafür nur 16,05 Euro im Monat vor. Mit insgesamt 40 Millionen Euro erhalten die Verkehrsbetriebe bereits jetzt 21 Prozent ihrer Einahmen von den Armen. Eigentlich ein sozialpolitischer Skandal, aber die Regionsverwaltung unter Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) nimmt diese Studie zum Anlass, das Sozialticket abzulehnen, weil es die Verkehrsbetriebe angeblich zu viel kosten würde.

Zweifelhafte Studie

Bei einem Preis von 20 Euro für das Sozialticket würden sich die Mindereinnahmen auf 21 Millionen Euro belaufen, bei einem Ticketpreis von 33,50 Euro auf 9,5 Millionen, haben die Verfasser der Studie ausgerechnet. DIE LINKE bezweifelt jedoch die wissenschaftliche Stichhaltigkeit der Umfrage, weil sie auf einer nicht repräsentativ ausgewählten Stichprobe beruht. Auch im Vergleich zu anderen Städten, wie Köln oder Berlin, erscheinen die Kosten viel zu hoch gegriffen.

Schwarzer Tag für die Betroffenen

„Das ist ein schwarzer Tag für diejenigen, die sich die Fahrkarten nicht leisten können. Das ist auch ein schwarzer Tag für Rot-Grün, weil Sie von der Verwaltung eins von hinten in die Knie bekommen haben", stellte der linke Abgeordnete Jörn Jan Leidecker bei der Vorstellung der zweifelhaften Studie im Sozialausschuss der Regionsversammlung fest. Die Empfehlung der Verwaltung, das Sozialticket nicht einzuführen, bezeichnete er als „Jagaus persönliche Sparlogik". SPD und Grüne spielen jetzt erstmal auf Zeit und planen eine Anhörung mit Vertretern anderer Städte, die das Sozialticket bereits eingeführt haben, wie zum Beispiel Dortmund, Köln oder Berlin. DIE LINKE wird weiter Druck machen.