Hannover nicht kaputt sparen!

Hätte es die Finanzkrise nicht gegeben, man hätte sie erfinden müssen. Nunmehr greift die normative Kraft des Faktischen, es muss gespart werden. „Alles“, so der Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann (SPD), „gehört auf den Prüfstand!“

Was dies genau bedeutet, konnten die Personalräte der Landeshauptstadt hautnah erleben. Im Vorfeld der Tarifverhandlungen gibt es keine, wie in der Vergangenheit bewährten, Vereinbarungen mit der Personalvertretung hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung. Ein markantes Beispiel: Nicht die Wirtschaftlichkeit der städtischen Altenheime soll überprüft werden, sondern deren Privatisierung. Dass mit diesen Planungen der Verwaltungsspitze ganz nebenbei erheblicher Druck auf die gewerkschaftliche Interessenvertretung aufgebaut und die Arbeitnehmervertretung geschwächt wird, sei hier nur am Rande vermerkt.

Zum Haushaltsplan haben sich viele Gedanken gemacht. Erwähnt seien die Forderungen und Anträge der Träger der Jugendarbeit, wie des Stadtjugendrings. Gerade auch die Stadtbezirksräte sind ihrer Verantwortung in großem Umfang gerecht geworden und haben, größtenteils einstimmig, ihre Vorstellungen zum Haushalt entwickelt und Anträge gestellt. Leider muss festgestellt werden, dass die so oft beschworene Kompetenz vor Ort nicht wahrgenommen wird. Fast alles, was aus den Verbänden und Stadtbezirksräten kommt, fällt der Ablehnung durch die rot-grüne Rathausmehrheit zum Opfer.

Hier wird nicht nur eine maßlose Arroganz der Macht deutlich, es offenbart sich auch eine unzureichende innerparteiliche Demokratie. Das wird die Politikverdrossenheit weiter befördern. Wenn sachkundige Bürger und Organisationen kein Gehör mehr finden, wenn es nicht mehr möglich ist, Bezirksratsbeschlüsse im Rat umzusetzen, wenn Beschlüsse von Ortsvereinen der SPD und Stadtteilgruppen der Bündnisgrünen die Ratsfraktionen eben dieser Parteien nicht interessieren, dann fragen sich Wählerinnen und Wähler zu Recht, "was soll’s?"!

Die LINKE wird den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht mitgehen. Man kann eine Kommune auch kaputt sparen. Investitionen im sozialen Bereich sind immer auch Investitionen in die Zukunft, diese Lehre wird von der Mehrheit im Rat nicht mehr geteilt. DIE LINKE, sei es in der Opposition oder wie in vielen Kommunen in den neuen Bundesländern in der Verantwortung, hat ein Konzept. Auch wir müssen verantwortlich mit den Einnahmen umgehen, sorgfältig Mittel bewirtschaften und für eine Attraktivität des Wirtschaftsstandortes sorgen. Wir tun dies aber aus einer anderen Logik heraus und entwickeln dementsprechend unsere Forderungen.

Auf die Logik, es zuvorderst der Kommunalaufsicht Recht zu machen, lassen wir uns nicht ein. Hier muss wesentlich mehr Rückgrat gezeigt werden. Wir müssen die chronische Unterfinanzierung der Städte und Kommunen beenden und auf der Bundes- und Landesebene umsteuern. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat den vorgelegten Haushalt abgelehnt.

Michael Höntsch