Altlastenfiasko in der Region Hannover

Die Asbestschlammhalde in Luthe und die de Häen-Altlast in Hannover-List sind nur die Spitze eines „Altlasten-Eisberges", den die Landeshauptstadt und der frühere Landkreis der seit 2001 für Altlasten zuständigen Region Hannover eingebrockt haben. Auch wenn diese Altlasten schon eine längere Vergangenheit haben, holt diese die Region jetzt ein. Und daran ist die Region – das zeigen die Beispiele - nicht unschuldig:

Bei der Halde handelt es sich um eine alte Betriebsdeponie des ehemaligen Asbestzementherstellers Fulgurit, die durch Vermischung von verdeckter Wirtschafsförderung und angeblicher Altlastenpolitik von einer sicheren Deponie zum Problem wurde. Um schnell an EU-Fördergelder zur Verlagerung der Asbestmaterialien zu gelangen, durfte Fulgurit unter Duldung der Regionsverwaltung in der Hoffnung auf eine zügige Asbestverlagerung nach Lahe die Oberflächenabdeckung der Halde zerstören, so dass der Asbestzement teilweise offen zu Tage tritt. Weil alles schnell und möglichst billig gehen musste –mit EU, Landes- und Regions-Millionen sollte auf dem abgetragenen Haldengelände ein Speditionsparkplatz entstehen - wurden Sicherheitsbedenken zur Seite geschoben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verordnete auf Antrag der Gemeinde Isernhagen und der örtlichen Bürgerinitiative massive Sicherheitsauflagen, die das Verlagerungsprojekt finanziell und zeitlich (die Deponie Lahe muss spätestens im Juli 2009 geschlossen werden) unmöglich machten.

Im Umweltausschuss am 26.3.09 musste Umweltdezernent Axel Priebs einräumen, dass die Verlagerungspläne sowohl nach Lahe gescheitert sind und nun doch über eine Sicherung vor Ort entschieden wird – was DIE LINKE in der Region Hannover immer gefordert hatte.

Der Linken Regionsfraktion liegt hierzu ein exzellentes Rechtsgutachten vom Juristen Dr. Stefan Baufeld vor, wie die hinter der Fulgurit GmbH stehenden Industrieunternehmen zur Sicherung oder Sanierung der Halde in Lahe herangezogen werden zu können.

„Wir registrieren genau", so der umweltpolitische Sprecher der linken Regionsfraktion Dr. Michael Braedt, „dass Axel Priebs sich das Gutachten, das inzwischen bundesweit bekannt geworden ist und einhelliges Lob von kompetenten Abfall- und Bodenschutzjuristen erhalten hat, noch einmal ansehen will." Vor dem Scheitern ihrer Ablagerungspläne hatte die Regionsverwaltung es überheblich als „nicht relevant" eingestuft.

Nicht locker lassen wird DIE LINKE mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Sicherung der Asbestzementhalde. „Notfalls", so Dr. Braedt, „werden wir hier den Staatsanwalt einschalten müssen."

De Häen-Altlast in der List

Ein weiteres Negativbeispiel ist die de Häen-Altlast in der List. Ein Hin und Her von Aktionismus, Dilettantismus, aber auch positiven Aspekten, wie die Einbindung der Bevölkerung in die Untersuchungsmaßnahmen. Auch setzte sich Axel Priebs gegen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU sowie gegen Regionspräsident Jagau durch, sodass erste Schritte gegen den de Häen-Rechtsnachfolger Honeywell eingeleitet wurden.

Aber offensichtlich scheint sich nun der alte Kurs in Sachen Altlasten wieder durchzusetzen. Vorsorglich versuchte die Regionsverwaltung, die AnwohnerInnen für die Sanierungsuntersuchungen haftbar zu machen, musste aber nach Protesten der Bürgerinitiative „Gegen Altlasten in der List" und Veröffentlichungen der Linken Regionsfraktion einen öffentlichen Rückzieher machen. Jetzt wird die Region die Kosten der Sanierungsuntersuchungen selbst übernehmen, macht dabei aber verwaltungsrechtliche Anfängerfehler, so dass sie das Geld vermutlich selbst nach gewonnener Honeywell-Klage nicht wiederbekommt. Dr. Stefan Baufeld hat auch hierzu eine Expertise für DIE LINKE aufbereitet, die aufzeigt, wie die BewohnerInnen von den Kosten freigehalten werden können – wenn es politisch gewollt ist.

Im Übrigen sind die Westen der Landeshauptstadt und der Region alles andere als weiß: In ihren Verwaltungen verstauben Gutachten, die schon vor fast 10 Jahren detaillierten Handlungsbedarf in Sachen de Häen forderten –passiert ist nichts. So ist anzunehmen, dass es hier neben Honeywell noch weitere heranziehbare Verantwortliche geben könnte. Dass die Stadt Hannover derzeit den kontaminierten Boden vom de Häen-Platz von einem Zwischenlager zum anderen transportieren muss und offensichtlich noch immer keinen endgültigen Abnehmer gefunden hat, dokumentiert den auch dort grassierenden Dilettantismus.

Was passiert mit den anderen Altlasten?

Im Rahmen des Konjunkturprogramms des Landes gab es jetzt Möglichkeiten, Mittel zur Sanierung von Altlasten ohne heranziehbare Verursacher zu bekommen. Gehrden-Ditterke wäre so ein Fall gewesen. Aber offensichtlich haben andere Kommunen ihre Hausaufgaben für eine erfolgreiche Antragstellung besser gemacht – die Region Hannover geht leer aus – auch das ein Beispiel für Missmanagement.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Regionsfraktion Jörn Jan Leidecker hat es in der Regionsversammlung Ende März 2009 auf den Punkt gebracht:

„Zoo, Gartenregion, Moorgeesthaus - das sind alle für sich schöne Dinge, doch das ist die Kür - vorher muss die Pflicht, die Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen auf der „dreckigen Seite" der Umweltpolitik gesichert sein - bei den Altlasten. Hier hat die Region jämmerlich versagt, falsche Prioritäten gesetzt und dilettantisch agiert. Die Kernaufgaben im Umweltbereich müssen erfüllt werden, bevor man aus Klientelpolitik andere Projekte finanziell großzügig bedient."