Regionshaushalt: LINKE vermisst Einstieg in den Region Hannover Pass

Wieder einmal nur Lippenbekenntnisse waren von SPD und Grünen in der Debatte um den Regionshaushalt 2009 zu vernehmen.

Statt die Chance zu nutzen, die die Kommunalaufsicht der Region in diesem Jahr ob der Wirtschaftskrise gibt, konnten sich SPD und Grüne nicht zu einer Einführung und zur Bereitstellung von Mitteln für ein Sozialticket und einen Region Hannover Pass durchringen. Die Anträge der LINKEN wurden wieder einmal abgelehnt. Stattdessen wurde lediglich angekündigt, zum Fahrplanwechsel im Dezember 2009 ein Sozialticket einzuführen. Zu welchen Bedingungen bleibt aber weiter im Dunkeln. Und ob es bei den zu erwartenden Einbrüchen bei der Gewerbesteuer und damit auch drastischen Mindereinnahmen der Region im Dezember wirklich dazu kommen wird, steht in den Sternen.

Das ungenügende Sozialticket war jedoch nicht der einzige Grund für DIE LINKE, den Haushalt abzulehnen. Auch das Altlastenfiasko der Region (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe) belastet den Haushalt.

Im investiven Bereich werden durch das Konjunkturprogramm II zwar viele sinnvolle Investitionen bei der energetischen Sanierung und Modernisierung von Schulen und regionseigenen Krankhäusern vorgenommen, aber auch der Zoo ist wieder mit einer Million dabei. Ebenso wie ein Informationszentrum hannoversche Moorgeest, das ebenfalls eine Million verschlingen soll. Hier kritisiert DIE LINKE: Erst muss in der Umweltpolitik die Pflicht (z.B. Altlastensanierung) kommen, dann die Kür.

Die Linksfraktion fordert darüber hinaus die Einrichtung eines Beschäftigungsfonds. Dies wird auch einer der Schwerpunkte der Fraktion in den kommenden Monaten sein. In diesem Zusammenhang wurden, wie in den Vorjahren, die Millionenzuwendungen an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hannoverimpuls kritisiert. Dort verschwindet das Geld, ohne dass demokratische Einflussnahme möglich ist. Zudem muss, statt auf die Fokusbranchen Automotive und Logisitk zu setzen, endlich ein Strukturwandel in Richtung ökologisch und sozialer Regionalwirtschaft befördert werden.