Stadt spart auf Kosten der Bürger und Beschäftigten

Die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise wirken sich auch auf die Einnahmen der Landeshauptstadt Hannover aus. Vor allem dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer lassen bei den Verantwortlichen die Alarmglocken klingeln. Nach den Vorstellungen von Rot-Grün sollen die Beschäftigten der Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger die Rechnung für die Krise bezahlen.

Gemeinsam mit dem Haushalt 2010 soll der Rat nach den Vorstellungen von Oberbürgermeister Stephan Weil und Kämmerer Marc Hansmann (beide SPD) im Dezember ein Sparprogramm in Höhe von insgesamt 54 Millionen Euro im Jahr verabschieden. Die Linksfraktion im Rat lehnt das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK VII) jedoch als unsozial und unausgewogen ab, unter anderem weil es zahlreiche Erhöhungen von Eintrittspreisen und Gebühren vorsieht. Im Einzelnen sind das beispielsweise höhere Eintrittspreise für die städtischen Bäder und die Herrenhäuser Gärten, eine Erhöhung der Parkgebühren, eine Verteuerung der Angebote in den Stadtteilkultureinrichtungen sowie Erhöhungen der Zweitwohnungs- und der Hundesteuer. Und die geplante höhere Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt wird voraussichtlich zu Gebührenerhöhungen führen. „Alles das betrifft besonders die kleinen Leute, die jetzt schon jeden Cent umdrehen müssen“, betont der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch. „Das wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen, und das werden wir auch in der anstehenden Haushaltsdebatte im Dezeber deutlich machen.“

Auch bei den von der Stadt aufgelegten Fachprogrammen soll im sozialen Bereich gekürzt werden. So soll es keinen weiteren Ausbau der Familienzentren sowie der flächendeckenden Sprachförderung geben, gespart werden soll außerdem bei den Jugendprojekten „Kulturelle Bildung“, „Gewaltprävention“ und „Beteiligung“. „Diese unsozialen Vorschläge halten wir für völlig kontraproduktiv, weil die dadurch entstehenden gesellschaftlichen Folgen die Allgemeinheit letztlich teurer zu stehen kommen“, kritisiert der linke Ratsherr Oliver Förste. „Deshalb sollte man die Finger davon lassen.“
Lohnsenkung durch die Hintertür

Obwohl die Beschäftigten der Stadt bereits in den vergangenen Jahren durch Lohnverzicht zu den Sparprogrammen der Stadt beigetragen haben, sollen sie jetzt noch weiter ausgequetscht werden. „Die geforderte Verlängerung der Wochenarbeitszeit um eine halbe Stunde ist tatsächlich eine Lohnkürzung durch die Hintertür“, stellt Michael Höntsch fest. „Mit der angedrohten Nichtübernahme der Auszubildenden soll zudem Druck im Vorfeld der Tarifverhandlungen ausgeübt werden, die im kommenden Jahr anstehen.“ Bisher wurden die städtischen Azubis nach ihrer Ausbildung mindestens für ein Jahr übernommen, um ihnen bessere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Problematisch ist auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Rechtsformänderung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Mit einem finanziellen Buchungstrick sollen durch eine damit ermöglichte Neubewertung des Anlagevermögens insgesamt 32 Millionen Euro frei werden. Allerdings würden damit die angesparten Gebühren der Kunden zur Sanierung des städtischen Etats genutzt, eine rechtlich zumindest fragwürdige Angelegenheit. Aber auch die Beschäftigten der Stadtwerke hätten mit zahlreichen Nachteilen zu rechnen. Dazu gehört ein verstärkter wirtschaftlicher Druck, der Wegfall von städtischen Vergünstigungen, wie Fortbildungsmaßnahmen, oder ein beruflicher Wechsel in andere Teile der Stadtverwaltung. Auch die Frage der politischen Steuerung der Stadtentwässerung wäre noch zu klären und könnte zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle führen.

Teure Messemillionen

Natürlich weiß auch DIE LINKE, dass Hannover in einer schwierigen finanziellen Lage steckt. Allerdings war es in diesem Jahr kein Problem, der Deutschen Messe AG Mal so eben einen Zuschuss in Höhe von 125 Millionen Euro zu gewähren. Das kostet die Stadt jedes Jahr mehr als acht Millionen Euro an Zins und Tilgung für den dafür aufgenommenen Kredit – mehr als alle Kürzungen im sozialen Bereich zusammengenommen! In erster Linie aber fordert DIE LINKE wieder eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dazu gehört eine Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches, vor allem aber eine Rücknahme der Steuererleichterungen für große Unternehmen, die seit dem Jahr 2001 bundesweit zu großen finanziellen Ausfällen für die Kommunen führen.