Neonazis terrorisieren Misburg und Kleefeld

Entgegen den Beschwichtigungsversuchen lokaler Politiker und anders lautenden Artikeln in der örtlichen Presse gibt es in den hannoverschen Stadtteilen Misburg und Kleefeld schon länger Probleme mit dem öffentlichen Auftreten von Neonazis.

Bereits im November 2007 schlugen und bespuckten mehrere Neonazis in Misburg zwei alternativ gekleidete Schülerinnen. Im Mai 2009 dann wurden zwei junge AntifaschistInnen von einer Gruppe Nazis verfolgt, bedroht und geschlagen. Eine junge Antifaschistin aus dem Stadtteil wird seitdem immer wieder gezielt bedroht und verfolgt, wie auch Polizei und Staatsschutz bestätigen. In beiden Stadtteilen wurden Wahlplakate nicht nur der LINKEN abgerissen und zerstört, immer wieder tauchen ausländerfeindliche und nationalistische Aufkleber auf. Und als in der letzten Neujahrsnacht ein junger Antifaschist am Kröpcke zusammengeschlagen wurde, war unter den inzwischen angeklagten Tätern auch ein einschlägig bekannter Mann aus Kleefeld.

Auf einer Anhörung im Bezirksrat Misburg schilderten Vertreter von Polizei und Staatsschutz die Vorfälle und die Lage im Stadtteil. Neben den Gewalttaten und Bedrohungen von Seiten der Rechten habe es auch mehrfach Fälle von Ruhestörung und „Sieg-Heil“-Rufe gegeben. Zunächst seien fünf in Misburg wohnende Personen dem rechten Umfeld zuzuordnen gewesen, inzwischen seien zwei davon aber wieder weggezogen. Dazu kämen mehrere Randpersonen sowie Mitläufer und Leute aus der örtlichen Trinkerszene, mit denen man sich vor dem REWE-Markt an der Hannoverschen Straße trifft. Die Lage habe sich noch nicht beruhigt, und die Szene stände weiter unter Beobachtung. Allerdings war man sich mit dem Vertreter des Verfassungsschutzes einig, dass Misburg „keine Hochburg des Rechtsextremismus“ sei. Der Verfassungsschützer vermochte auch keine „organisatorische Rückbindung“ zu rechtsextremistischen Parteien oder Gruppen zu erkennen, vielmehr handele es sich dabei um „Cliquen“ und eine relativ „normale“ Erscheinung der rechten Subkultur. Allerdings sei Misburg „aufgefordert, sich mit diesem subkulturellen Phänomen, auch an den Schulen, auseinanderzusetzen“.

Rechte Schülerzeitung verteilt

Trotz dieser eindeutigen Hinweise leugneten Presse und Bezirksratspolitiker anschließend das Problem oder spielten es herunter. Dabei sind die Treffpunkte am Misburger REWE-Markt und am Kantplatz im benachbarten Kleefeld zurzeit so ziemlich die einzigen Punkte in der Stadt, an denen die Neonazis regelmäßig öffentlich auftreten. Außerdem heißt es auf einer von Neonazis betriebenen Internet-Seite prahlerisch: „Traditionell leben in Misburg und Umgebung schon länger eine große Anzahl nationaler Sozialisten, welche es sich natürlich nicht nehmen ließen, einen Stadtteil der eindeutig von ihnen dominiert wird, als ihr Kontrollgebiet zu deklarieren.“ Eine Bestätigung fand diese Auslassung, als Anfang März dieses Jahres etwa 50 AntifaschistInnen aus Anlass rechter Gewalttaten eine Mahnwache am Kantplatz abhielten, und kurz vor Beginn der Veranstaltung rund 30 „Nationale Sozialisten“ Parolen grölend dort vorbei marschierten. Als jüngstes Produkt der „Autonomen Nationalisten“ aus Hannover ist jetzt eine „Schülerzeitung“ mit ausländerfeindlichen und antidemokratischen Texten erschienen und wurde an mehreren Schulen verteilt. Es ist also wirklich Wachsamkeit und dagegen halten angesagt!