Skandal um verweigerte Einbürgerungen

Eigentlich sollte es kein Problem sein, wenn integrierte junge Menschen ohne deutschen Pass sich einbürgern lassen wollen. Doch in Niedersachsen ist das nicht so einfach, jedenfalls wenn man sich auf der linken Seite des politischen Spektrums engagiert. Denn der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nützt das Einbürgerungsverfahren und den Verfassungsschutz als Kampfinstrumente gegen ungeliebte politische Gegner.

Geboren ist Jannine Menger-Hamilton in Celle, sie hat in Deutschland Abitur gemacht und studiert. Ihre Eltern aber stammen aus Italien und Schottland, und deshalb hat die 31-Jährige vor mehr als zwei Jahren ihre Einbürgerung beantragt. Bisher ist die junge Frau aus Laatzen aber immer noch nicht eingebürgert, weil der niedersächsische Verfassungsschutz bei der Ausländerbehörde der Region Hannover Bedenken dagegen angemeldet hat.

Innenminister griff ein

Wie aus den Unterlagen hervorgeht, war Innenminister Schünemann sogar persönlich mit dem Fall beschäftigt. Einzige Begründung für die ablehnende Haltung der Behörde: Frau Menger-Hamilton ist Mitglied der LINKEN und war im Kreisvorstand der Partei in Hannover. Von ihr sind keine verfassungsfeindlichen Äußerungen oder Bestrebungen bekannt, im Gegenteil hat sie sich bereits als Juso-Landesvorsitzende und später dann in der LINKEN am grundgesetzlich festgeschriebenen demokratischen Willensbildungsprozess beteiligt. Und inzwischen arbeitet sie als Pressesprecherin der demokratisch gewählten Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein.

Antifaschist betroffen

Verweigert wurde die Einbürgerung auch dem 20-jährigen Aram A. aus Hannover. Ihm wirft der Verfassungsschutz vor, eine antifaschistische Demonstration in Misburg mitorganisiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Ein weiterer Grund sei seine Mitgliedschaft in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Auch Aram A. ist ein gut integrierter junger Mensch, der sich für demokratische Werte und ein friedliches Deutschland einsetzt, aber dem Innenminister und seinem Verfassungsschutz erscheint ein solches Engagement anscheinend gefährlich. Das ist es vielleicht auch - aber nicht für unsere Demokratie, sondern für die rechtskonservative Politik von Uwe Schünemann, der innerhalb der Innenministerriege bundesweit nicht umsonst als Hardliner gilt. Sein fragwürdiges Verhalten im Falle dieser beiden jungen Menschen spricht jedenfalls allen von ihm verkündeten Integrationsbemühungen Hohn. Und wer schützt eigentlich die Verfassung vor dem Verfassungsschutz und solchen Ministern?

Ende gut, alles gut?

Im Fall Aram A. hat das Ausländeramt der Stadt Hannover seiner Einbürgerung trotz der Bedenken des Verfassungsschutzes zugestimmt. Diesen Beschluss könnte das Innenministerium jedoch per Anweisung wieder kassieren, womit der schwarze Peter eindeutig bei Uwe Schünemann liegen würde. Und auch die Region Hannover wird Jannine Menger-Hamilton jetzt einbürgern.