Polizei geht mit Platzverweisen gegen Jugendliche vor

Kampf um den öffentlichen Raum in Hannover

In den vergangenen Monten hat die Polizei in Hannover wiederholt Platzverweise gegen Jugendliche und junge Erwachsene ausgesprochen. Betroffen waren feiernde Jugendliche am Altwarmbüchener See und im Maschpark sowie Punks, die sich zu einem Treffen in Hannover verabredet hatten. Regelmäßig werden außerdem Platzverweise gegen Jugendliche ausgesprochen, die sich an den Wochenenden vor dem Disko-Besuch in der Innenstadt aufhalten.

Die linke Ratsfraktion kritisiert dieses Vorgehen der Polizei und hatte deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Ratsherr Oliver Förste verwies in seiner Rede auf das im Artikel acht des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das nur zur Verhinderung von Straftaten eingeschränkt werden dürfe: „Wenn in der Innenstadt betrunkene Jugendliche bereits gewalttätig geworden sind, mag es also gerechtfertigt sein, sie des Platzes zu verweisen. Aber ein pauschaler Verdacht gegen ganze Gruppen, wie zum Beispiel Punks, reicht keinesfalls aus, um dieses Grundrecht einzuschränken, nur weil man die falsche Kleidung und Haarfarbe trägt.“

Bei den Flashmobs von Jugendlichen am Altwarmbüchener See und im Maschpark wurde zur Begründung von massenhaften Platzverweisen alleine die Vermüllung des Treffpunkts sowie das Wasserlassen in der Öffentlichkeit herangezogen. Das allerdings sind keineswegs Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten, die genauso wie Falschparken allenfalls mit einer Strafgebühr belegt werden können. „Mit Ansammlungen von Jugendlichen gehen andere Städte im Übrigen viel besser um“, betonte Oliver Förste. Durch aufsuchende Sozialarbeit hat sich beispielsweise die Szene auf dem Göttinger Wilhelmsplatz merklich entspannt, die Zahl der Platzverweise ist dort von 340 auf 50 pro Halbjahr gesunken.

„Wir fordern also Sozialarbeiter statt Polizei. Denn der öffentliche Raum gehört allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, auch feiernden Jugendlichen, Bettlern, Drogenabhängigen, Punks und Nonkonformisten jeglicher Art. Die Innenstadt muss auch ein Ort zum feiern, demonstrieren oder einfach nur ’rumhängen bleiben“, so Förste.