Erfolgsmodell Hannover-Aktiv-Pass wird ausgeweitet

Der auch auf Druck der Linksfraktion vor drei Jahren eingeführte Hannover-Aktiv-Pass ist ein Erfolgsmodell geworden. Der Sozialausschuss der Stadt hat deshalb beschlossen, den Pass unbefristet fortzuführen, bisher war er jährlich verlängert worden. Mit dem Aktiv-Pass gewährt die Stadt Empfängern von Hartz-IV- und anderen Sozial-Leistungen Ermäßigungen, etwa in Bädern und Museen, und bezahlt Kindern und Jugendlichen die Mitgliedschaft in einem Verein. Zahlreiche Kinder von Hilfeempfänger/innen nutzen den Pass, um einem Sportverein beizutreten - bis zu 120 Euro Mitgliedsbeitrag übernimmt die Stadt jährlich. Die Zahl der Neumitglieder mit Aktiv-Pass stieg von 1.205 im Jahr 2010 auf 1.850 im vergangenen Jahr.

Das sogenannte Teilhabepaket der Bundesregierung, das ebenfalls den Mitgliedsbeitrag für Sportvereine übernimmt, wird aufgrund der ausufernden Bürokratie dagegen sehr viel weniger genutzt. „Hier besteht bei der von der Region Hannover mit geführten Arge durchaus Reformbedarf“, sagt Oliver Förste, Vorsitzender der LINKEN im Rat. In anderen Städten und Kommunen sei das unproblematischer.

Auch in anderen Bereichen zog die Zahl der Nutzer/innen des Aktiv-Passes zum Teil kräftig an. Bei den Theatern verdoppelten sich im selben Zeitraum die ermäßigten Leistungen auf rund 9.600. Bildungseinrichtungen wie Volkshochschule und Bibliotheken registrierten im vergangenen Jahr rund 7.800 Nutzer/innen mit Aktiv-Pass und damit rund 1.600 mehr als ein Jahr zuvor. Die Stadt erstattete 2011 knapp 100.000 Euro mehr für Ferienaktionen der Kinder, Eintritt in städtischen Bädern, Herrenhäuser Gärten oder Sea-Life-Center.
Alle Geringverdiener einbeziehen

Angesichts dieses Erfolgs hat die Stadtverwaltung jetzt eine Drucksache vorgelegt, um den Berechtigtenkreis auszuweiten. Künftig sollen auch Geringverdiener den Pass erhalten. „Das haben wir von Anfang an gefordert“, betont Oliver Förste. Er verlangt, dass die Stadt alle Geringverdiener/innen einbezieht, die weniger als 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung haben. Diese Armutsschwelle liegt zurzeit bei 940 Euro Monatseinkommen für einen Single.

Stadtwerke müssen Sozialtarife anbieten

Auch die Ermäßigungen des Passes seien bisher nicht ausreichend, bemängelt Förste. „Wir fordern weiterhin auch Sozialtarife für Strom und Gas und die Kombination mit einem richtigen Sozialticket für Busse und Bahnen in Form einer Monatskarte.“ Er verweist in diesem Zusammenhang auf die vielen Stromsperren durch die Stadtwerke, die im vergangenen Jahr 3.800 Kund/innen den Strom abgestellt haben. Betroffen sind nicht nur Arbeitslose, sondern auch Geringverdiener/innen, Rentner/innen und Studierende. Die Linksfraktion fordert auch von der Stadt, mit dem Fußballverein Hannover 96 zu verhandeln, damit Aktiv-Pass-Inhaber im Stadion ermäßigten Eintritt bekommen.