Stadt muss mehr preisgünstige Mietwohnungen bauen!

Die Linksfraktion hat in einer Aktuellen Stunde des Rates die Stadt aufgefordert, mehr preisgünstige Mietwohnungen zu bauen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum anzugehen. Laut Angaben des Baudezernats fehlen in der Landeshauptstadt rund 8.000 Wohnungen, vor allem preisgünstige und große. „Eine Ursache dafür ist der katastrophale Rückgang bei der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus auf Bundes- und Landesebene“, betonte LINKEN-Fraktionschef Oliver Förste im Rat. „Insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Sozialen Wohnungsbau völlig eingedampft, um Geld zu sparen.“ Das Land müsse den sozialen Wohnungsbau dringend wieder fördern, betonte Förste. Das von der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan jetzt angekündigte Programm reiche nur für 200 Wohnungen landesweit, sei also höchstens ein Tropfen auf den heissen Stein.

Der Druck auf die Mieten wächst auch durch rasant steigende Nebenkosten und weil immer mehr Immobilien-Fonds Wohnungen als Spekulationsobjekt nutzen. Immer mehr Wohnungssuchende haben es deshalb schwer, eine passende Wohnung zu finden. Mieterinnen und Mieter mit kleinem Geldbeutel werden zunehmend aus ihrem Wohnquartier verdrängt. Stadtbaurat Uwe Bodemann hat mit City 2020 zwar ein großes Wohnungsbauprogramm vorgelegt. Der Bau von preisgünstigem Wohnraum werde darin aber vernachlässigt, bemängelte Oliver Förste. Heute würden Neubaugebiete meist aus Einfamilienhäusern oder mehrgeschossigen Wohnungen mit höheren Mieten bestehen.

Altenwohnungen als Spekulationsobjekte

Die Linksfraktion fordert von der Stadt auch, Seniorinnen und Senioren zu helfen, die Opfer von Spekulanten geworden sind. Anlass dafür ist ein Fall, in dem die betroffenen Rentner/innen glaubten, sich in einer Altenwohnanlage einen ruhigen Lebensabend gesichert zu haben. Dann wurde ihr Haus an einen großen Immobilienfonds verkauft, die Instandhaltung wurde vernachlässigt, um Kosten zu sparen. Viele der Betroffenen waren nicht in der Lage, ihre Rechte gegenüber der Heuschrecke durchzusetzen. „Alte oder schwache Menschen, die sich nicht wehren können, dürfen mit ihren Wohnungen nicht zum Spielball einer entfesselten Immobilienwirtschaft werden“, kritisiert Oliver Förste. „Die eigene Wohnung darf kein Spekulationsobjekt sein!“