Umzugsaufforderungen an Hartz-IV-Bezieher sofort beenden!

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung hat Jobcenter und Sozialdezernent Erwin Jordan (Grüne) scharf wegen ihrer Aufforderung an Hartz-IV-Bezieher kritisiert, die Mietkosten zu senken und sich eine neue Wohnung zu suchen. DIE LINKE wollte in einer Anfrage wissen, welche Auswirkungen die Einführung neuer Mietobergrenzen, ermittelt durch einen Mietpreisspiegel, für Hartz-IV-Bezieher hat. Heraus kam, dass die Region zwischen April 2011 und Juni 2012 mehr als 7.000 Haushalte per Brief aufforderte, ihre Mietkosten zu senken. Die Daten für Mai 2011 konnten nicht ermittelt werden und blieben außen vor. DIE LINKE fordert, diese Praxis sofort zu beenden.

LINKE will Mietpreisspiegel kippen

Um zusätzlich Druck aufzubauen, hat die Fraktion mit Dr. Stefan Baufeld einen Spezialisten für Verwaltungsrecht auf das Thema angesetzt. Der Anwalt soll versuchen, den Mietpreisspiegel der Region zu kippen. Dieser listet für alle 21 regionsangehörigen Städte und Gemeinden die durchschnittlichen, ortsüblichen Kaltmieten. Ein erfolgversprechendes Urteil des Sozialgerichts Dachau-Roßlau liegt dazu schon auf dem Tisch. Das Gericht erklärte einen Mietpreisspiegel, der für mehrere Kommunen erhoben wurde, für unwirksam.

Mehr als 15.000 Personen betroffen

Hinter den angeschriebenen Haushalten verbergen sich mehr als 15.000 Menschen. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Stefan Müller schätzt, dass in rund der Hälfte der Haushalte Kinder leben. In knapp 2.000 Haushalten leben drei oder mehr Personen, weitere 2.000 Menschen leben in Zweipersonenhaushalten. „Da dürften viele Alleinerziehende dabei sein, die überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind“, vermutet Müller. In 3.000 Fällen wurden Alleinstehende aufgefordert, ihre Mietkosten zu drücken. Die Jobcenter und Erwin Jordan gehen anscheinend davon aus, dass es in der Landeshauptstadt und im Umland genügend leerstehenden und bezahlbaren Wohnraum gibt. „Das ist fernab der Realität“, kritisiert Müller. „Mangels Alternativen müssen viele Arbeitslose Geld für die Monatsmiete von ihrem schmalen Haushaltsbudget abzwacken, wenn das Jobcenter weniger Mietkosten übernimmt.“ Die Linksfraktion erkundigte sich in ihrer Anfrage auch nach den finanziellen Auswirkungen der verschickten Schreiben für die Region. Dazu konnte die Verwaltung nichts sagen. Es ist deshalb bisher unklar, ob die Region so überhaupt Geld sparen konnte.