Widerstand gegen riesige Hähnchenmastställe LINKE macht mit Anwalt Druck

Immer mehr Bauern im Umland wollen riesige Hähnchenmastställe, aber auch Mega-Schweinemastanlagen bauen. Betroffen sind bisher neun Ortschaften, die Einwohnerinnen und Einwohner laufen dagegen Sturm. Um die Proteste zu unterstützen, hat die Linksfraktion in der Regionsversammlung mit Dr. Stefan Baufeld einen Spezialisten für Verwaltungsrecht engagiert. Er soll alle juristischen Mittel und gesetzlichen Möglichkeiten ausloten, die helfen, gegen die geplanten Mastanlagen vorzugehen. „Wir wollen damit die Region als zuständige Genehmigungsbehörde, aber auch die Kommunen vor Ort in ihrem Widerstand gegen die Mastanlagen unterstützen“, sagt Michael Fleischmann, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Regionsversammlung. Er verweist auf Mut machende Beispiele aus anderen Kommunen, die geplante Mastanlagen mit juristischen Hebeln zumindest auf Eis legen konnten.

Die Stadt Meppen im Emsland konnte sogar mit Hilfe der Bauleitplanung eine Mastanlage verhindern. Der entsprechende Bebauungsplan sieht zudem vor, dass Landwirte ihren Tierbestand nur noch dann verändern oder vergrößern dürfen, wenn sie modernste Luftfilter verwenden. In einer Hähnchenmastanlage etwa ist die Belastung mit Staub und antibiotikaresistenten Krankheitskeimen extrem hoch – kein Wunder, wenn rund 40.000 Tiere auf engstem dunklem Raum misshandelt werden. Nach rund 32 Tagen eines qualvollen Lebens, bei denen den Kreaturen bis zu acht verschiedene Antibiotika verabreicht werden, geht es zum Schlachthof. Staub und Keime gelangen durch die Stallluft nach draußen und gefährden Mensch und Natur. Teure Luftfilter, wie sie die Stadt Meppen vorgeschrieben hat, machen den Betrieb solcher Mastanlagen in vielen Fällen kaum mehr wirtschaftlich. Der Landwirt klagte gegen den Bebauungsplan durch alle Instanzen – erfolglos.

„Mit dieser Entscheidung haben die Gerichte den Kommunen ein Mittel in die Hand gegeben, sich gegen die baurechtlichen Privilegien der Landwirtschaft zu wehren und ihre Bürger vor zusätzlichen Immissionen zu schützen“, betont Michael Fleischmann. „Bürgermeister und Verwaltungen müssen diese Karte unbedingt ausspielen. Auch Bauern aus Springe, Wennigsen oder Burgdorf können unter Umständen verpflichtet werden, teure Luftfilter zu verwenden. Auch mit diesem juristischen Hebel wird sich Stefan Baufeld in seinem Gutachten befassen.“