Krankenhäuser in Not LINKE fordert bessere Kontrolle und mehr Geld vom Land

Die kommunalen Krankenhäuser in der Region Hannover brauchen Geld, die Lage ist dramatisch. Laut Gutachtern braucht das Klinikum Region Hannover in den nächsten vier Jahren 54 Millionen Euro, um das Eigenkapital aufzustocken. Sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Dabei geht es um einen wesentlichen Teil der Gesundheitsversorgung in Hannover und im Umland mit insgesamt 8.500 Beschäftigten. Regionssozialdezernent Erwin Jordan (Grüne) trat als Aufsichtsratsvorsitzender zurück, weil er die Unternehmenspolitik der Geschäftsführung nicht mehr mittragen konnte. Nachfolgerin wurde Regionsfinanzdezernentin Andrea Fischer (Grüne).

Vor diesem Hintergrund fordert die Linksfraktion einen Ausschuss der Regionsversammlung einzusetzen, der die regionseigenen Unternehmen und damit auch das Klinikum Region Hannover kontrolliert. „Wir wollen die Verluste ausgleichen, denn wir stehen zum Klinikum. Aber wir wollen die finanzielle Entwicklung nicht aus der Zeitung erfahren“, begründet Stefan Müller, Vorsitzender der Linksfraktion, die Forderung. „Normalerweise kontrolliert ein Aufsichtsrat die Geschäftsführung. In der Region Hannover gibt es eine Tendenz, dass es andersherum läuft“, stellt Müller fest. Auch die Landesregierung müsse mit ins Boot und deutlich mehr Geld für die Kliniken geben. „Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) muss stärkeres Engagement vom Land einfordern.“

Die Kliniken ächzen seit Jahren unter steigenden Kosten, die die Krankenkassen als Kostenträger nicht ausgleichen. Auch das Land hat sich nach und nach aus der Krankenhausfinanzierung zurückgezogen. Gespart wird dann beim Personal. Vor allem in der Krankenpflege müssen die Beschäftigten seit Jahren Einkommensverluste verkraften – bei gleichzeitig steigendem Arbeitsdruck. Immer weniger Personal muss für immer mehr Kranke da sein. Die Qualität der medizinischen Versorgung steht auf dem Spiel.