Stadt kürzt bei Leistungen und dreht an Gebührenschraube - Linksfraktion sagt Nein und zeigt Alternativen auf

Die Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt brechen ein. Deshalb setzen Verwaltung und rot-grüne Ratspolitiker den Rotstift an und drehen an der Gebührenschraube. Sportvereine sollen mehr Geld für die Nutzung der städtischen Hallen zahlen. Steigen sollen die Gebühren in den Kindertagesstätten auch für Eltern mit geringerem Einkommen und die Eintrittspreise in den städtischen Bädern. Kürzungen betreffen etwa Jugendprojekte. Verbände sorgen sich deshalb um den Erhalt der Aktivitäten für sozial benachteiligte Kinder. Die Stadtbezirke sollen weniger Geld bekommen und die Stadtbeschäftigten auf zusätzliche Urlaubsansprüche und Wechselschichtzulagen verzichten. Obwohl der Oberbürgermeister den Bürgerdialog zur Stadtentwicklung angestoßen hat, will er im zuständigen Verwaltungsbereich Stellen abbauen. Für Stadtteilgenossenschaften, die dringend benötigte bezahlbare Mietwohnungen bauen wollen, soll es weniger Fördermöglichkeiten geben. Projekte zur Beschäftigungsförderung, Integration und zur Unterstützung von Flüchtlingen sollen weniger Geld erhalten. Die Linksfraktion im Rat kritisiert diese Politik auf dem Rücken von Einwohnern und Beschäftigten und zeigt Alternativen auf.

Städtische Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen

Um die Einnahmen der Landeshauptstadt zu erhöhen, sollten die städtischen Unternehmen jedes Jahr drei Millionen Euro mehr an den städtischen Haushalt abführen als bisher. „Es gibt in Hannover keine Branche, die wirtschaftlich eingebrochen ist“, betont Diplom-Volkswirtin und Ratsfrau Helga Nowak. Gerade große Unternehmen würden immer wieder versuchen, mit zahlreichen Tricks weniger Steuern zu zahlen. Das gelte auch für Betriebe, die der Stadt gehören oder an denen die Stadt als Anteilseignerin beteiligt ist, wie etwa die Stadtwerke, die Deutsche Messe AG oder die Sparkasse. Modelle der so genannten Steueroptimierung seien der Grund für den zu beobachtbaren Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, erläutert die Finanzpolitikerin der Linksfraktion. Dem müsse die Stadt begegnen. Die Linksfraktion fordert deshalb auch, dass städtische Unternehmen eine angemessene Eigenkapitalverzinsung an die Stadt zahlen sollten, wenn diese die Unternehmen mit Steuergeldern unterstützt. „Es kann nicht angehen, dass die Messe 125 Millionen Euro Kapitalerhöhung von der Stadt bekommt und dafür keinen Cent Zinsen zahlt“, kritisiert Nowak.

Kita-Gebühren gerechter gestalten

Ganz ohne Abgaben- und Gebühren-Erhöhungen kommt auch die Linksfraktion nicht aus, aber nur für die, die es sich leisten können. DIE LINKE hat entsprechend nichts gegen die geplanten höheren Abgaben für Spielhallen einzuwenden. Bei den Kita-Gebühren trägt DIE LINKE zwar die Beitragserhöhungen für wohlhabende Eltern mit, will aber zugleich einkommensschwächere Eltern entlasten. „Die Sekretärin, die vielleicht 1.500 Euro im Monat verdient, darf nicht in der selben Beitragsstaffel geführt werden wie ein Lehrer mit einem Einkommen von 2.500 Euro“, kritisiert Nowak. Bisher ist das so.

Die Linksfraktion steht nicht für Geldverschwendung sondern macht auch Vorschläge für Einsparungen. So sollen beispielsweise Subventionen für den autofreien Sonntag und den „Veggy Day“ entfallen. DIE LINKE begrüßt den Plan der Verwaltung, ein intelligentes Energiemanagement für die städtischen Gebäude einzuführen, um die Gas- und Stromkosten zu senken, als „längst überfällig“. Gleiches gilt für Einsparungen beim Leasing und den Wegfall des sogenannten Kinder-Bauland-Bonus. Die Stadt fördert damit wohlhabende Familien, die es sich leisten können, ein Eigenheim in der Landeshauptstadt zu bauen. In der Stadtverwaltung will die Linksfraktion zusammen mit dem Personalrat und fachkundigen Bürgervertretern Arbeitsabläufe optimieren. Das Ziel: Vor allem fachübergreifende Kommunikationsprozesse effektiver gestalten, um so zugleich den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.