Viel Unterstützung für Flüchtlinge in Hannover

Krisen und Kriege, staatlicher Verfall und Terrorismus, in den vergangenen Monaten hat sich die globale Lage dramatisch zugespitzt, mit Folgen auch für Hannover und die Kommunalpolitik. Denn immer mehr Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt, insbesondere aus dem Nahen Osten und Afrika, versuchen Not und Elend bis hin zu tödlichen Gefahren zu entkommen. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge schafft es dabei bis in die Zentren des Kapitalismus in Europa oder Nordamerika. Die meisten finden in den Nachbarländern oft mehr schlecht als recht Unterkunft, und Tausende von ihnen ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer.

Im Rat gibt es weitgehende Einigkeit darüber, dass die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge nach einem menschenwürdigen Standard untergebracht und betreut werden. Dazu wurden und werden elf fest gebaute Flüchtlingsheime für jeweils etwa 50 Menschen errichtet. Innerhalb eines guten Jahres hat sich jedoch die Zahl der vom Land Niedersachsen angekündigten Flüchtlinge von gut 1.000 auf über 4.000 fast vervierfacht. Deshalb hat die Stadt 300 Flüchtlinge auf einen Vorschlag der LINKEN hin im ehemaligen Oststadtkrankenhaus untergebracht. Leider sind auch immer noch einige Turnhallen belegt, deshalb werden jetzt zur weiteren Abhilfe an verschiedenen Standorten vorübergehend Modulbauten errichtet. Das alles ist der Not geschuldet und kostet die Stadt rund 65 Millionen Euro zusätzlich.

Zahlreiche Flüchtlings-Initiativen

Insgesamt sind die Einrichtungen über die ganze Stadt verteilt und werden fast überall problemlos akzeptiert oder sogar begrüßt. In vielen Stadtteilen haben sich Initiativen von engagierten Baürgerinnen und Bürgen gebildet, die im Rahmen einer integrativen Willkommenskultur die oft durch furchtbare Erlebnisse traumatisierten Flüchtlinge hier begrüßen und unterstützen. Die verschiedenen Initiativen vor Ort haben sich zu dem Verein „Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.“ zusammengeschlossen, nähere Informationen finden Sie unter: www.uf-hannover.de . Jeder kann dort persönlich Mitglied werden, aber auch Firmen, Verbände oder Vereine. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer spenden beispielsweise Sachmittel, wie Computer oder Fahrräder. Sie begleiten die Flüchtlinge zum Arzt und bei Behördengängen oder erteilen ihnen Deutschunterricht. „Wir freuen uns über dieses ehrenamtliche Engagement von so vielen Menschen“, betont Gunda Pollok-Jabbi, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wir rufen alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner auf, sich an den einzelnen Flüchtlingsinitiativen vor Ort zu beteiligen.“ Das alleine kann natürlich nicht reichen, deshalb setzt auch die Stadt, insbesondere im ehemaligen Oststadtkrankenhaus Sozialarbeiter zur Betreuung der Flüchtlinge ein.

Kritik an Betreibern

Insgesamt unterstützt die Linksfraktion das Flüchtlingskonzept der rot-grünen Mehrheit im Rat, von einer Ausnahme abgesehen: „Wir haben die Verträge mit den privaten Betreibern der städtischen Flüchtlingsheime jeweils abgelehnt, weil die Sozialarbeiter dort zu schlecht bezahlt werden“, sagt Gunda Pollok-Jabbi. Es handelt sich dabei um zwei bundesweit agierende Dienstleistungs-Unternehmen, während Träger vor Ort nicht zum Zuge kamen. „Später stellte sich dann heraus, dass wir mit dieser Entscheidung richtig lagen, als einer dieser Sozialkonzerne in NRW in den Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen durch das Personal verwickelt war.“

Die Unterbringung in einem Flüchtlingsheim oder gar in einer Turnhalle darf natürlich kein Dauerzustand sein, deshalb ist es eine Aufgabe von Politik und Verwaltung, nach langfristigen Lösungen zu suchen. Wie bekannt, ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt zur Zeit sehr angespannt, sodass insbesondere Flüchtlinge, aber auch Obdachlose, kaum Chancen auf den Abschluss eines Mietvertrags haben. DIE LINKE hat deshalb eine gemeinsame Anhörung von Bauausschuss, Sozialausschuss und Internationalem Ausschuss beantragt. Dort soll mit Vertretern aus Bauwirtschaft, Sozialwesen und Betroffenen-Initiativen nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die Stadt hier helfen kann, beispielsweise durch die Reservierung von Belegrechtswohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose. Die CDU hat dem Antrag jeweils zugestimmt, Rot-Grün sich enthalten, damit wird die Anhörung stattfinden.

Probleme haben viele Flüchtlinge auch mit ihrem Status, ihrer Anerkennung oder dem Arbeitsverbot. Deshalb hat im Mai vergangenen Jahres eine Gruppe von Flüchtlingen ein Zeltlager auf dem Weißekreuzplatz errichtet, um für ihre Interessen zu protestieren. Die Linksfraktion unterstützt diese Aktion und die Forderungen der Aktivisten ausdrücklich. Landesregierung und Bundesregierung müssen die Asylgesetzgebung endlich humaner gestalten und auslegen.