Wohnungsmarkt immer enger: Kein Platz für Flüchtlinge und Obdachlose
Die zahlreichen Krisen und Kriege auf der Welt führen dazu, dass immer mehr Menschen aus ihren Heimatländern flüchten müssen. Auch die Stadt Hannover steht hier in der Verantwortung, weil die Kommunen in Deutschland für deren Unterbringung zuständig sind. Inzwischen leben mehrere tausend Flüchtlinge in unserer Stadt und weitere werden kommen.
Die Linksfraktion begrüßt es sehr, dass die Flüchtlinge hier so gut aufgenommen werden und viele Bürgerinnen und Bürger sich ehrenamtlich für sie engagieren. Die Unterkunft in einem Heim oder gar einem Provisorium, wie etwa einer Sporthalle, darf jedoch kein Dauerzustand bleiben. Vielmehr brauchen auch die Flüchtlinge auf Dauer eine richtige Wohnung. Die ist zurzeit jedoch gar nicht so einfach zu finden, denn der Mietmarkt ist momentan sehr eng. Außerdem konkurrieren die Neubürger in diesem Fall mit anderen einkommensschwachen Menschen, die es ebenfalls schwer haben, eine günstige Wohnung zu finden. Insbesondere Obdachlose haben fast keine Chance, eine vernünftige Bleibe zu finden.
Die Linksfraktion hatte deshalb eine Anhörung von Vetretern von Obdachlosen-Initiativen und der Wohnungswirtschaft beantragt. Vor mehreren Ratsausschüssen bestätigte der Leiter der Obdachlosen-Einrichtung „Werkheim“ in der Büttnerstraße, dass seine Unterkunft zurzeit zu 100 Prozent belegt sei. In anderen Einrichtungen verhält es sich nicht anders. Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes mahnte die Stadtpolitik, endlich zu handeln, bevor durch die neue Wohnungsnot „sozialer Sprengstoff“ entstehe. Karsten Klaus, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBH berichtete, dass die Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau schon ausgeschöpft seien. Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus im Bund ist in den letzten Jahrzehnten fast völlig eingestellt worden.
Sozialwohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose
Die Linksfraktion fordert in zwei Anträgen, bei den Belegrechtswohnungen der Stadt jeweils eine feste Quote für Flüchtlinge und Obdachlose einzuplanen. Zudem soll geprüft werden, inwieweit es möglich ist, komplette Wohnprojekte für Wohnungslose zu bauen. Beides mit entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten für Menschen, die sich erst wieder an ein normales Mietverhältnis gewöhnen müssen. In Teilen ist die Verwaltung diesem Ansinnen bereits gefolgt. So hat sie jetzt vorgeschlagen, beim Sozialen Wohnungsbau einen bestimmten Anteil für Flüchtlinge zu reservieren.
Auch die Bundespolitik ist inzwischen auf das Problem aufmerksam geworden: Der Deutsche Mieterbund verlangt beispielsweise ein verstärktes Engagement der Politik für den Bau von dringend benötiten Sozialwohnungen. Auch aus den anderen politischen Parteien sind jetzt die ersten Stimmen zu vernehmen, die eine verschärfte Konkurrenz von Flüchtlingen und finanziell schwächeren Menschen bei der Suche nach günstigen Mietwohnungen befürchten. „Die Politik in Stadt, Land und Bund muss endlich handeln, bevor sich die Lage noch weiter zuspitzt“, betont Oliver Förste, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat.