Wohnungsnot - Initiativen für bezahlbare Mieten

Gleich mit fünf Ratsanträgen hat die Linksfraktion versucht, der Wohnungsnot in der Landeshauptstadt zu Leibe zu rücken. Vor allem Menschen mit wenig Geld und Flüchtlinge haben große Probleme, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Nicht wenige werden wegen steigender Mieten aus ihrem angestammten Wohnumfeld verdrängt. Deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau Die Stadt will in diesem Jahr fünf Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau geben. Für die Linksfraktion ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie verlangte in den Haushaltsberatungen, diesen Betrag auf zehn Millionen Euro zu verdoppeln. „Das ist zwar auch immer noch viel zu wenig“, sagte LINKEN-Fraktionsvorsitzender Oliver Förste im Rat. „Aber wir dürfen hier Bund und Land nicht aus der Verantwortung entlassen, denn die Kommune kann das alleine gar nicht wuppen.“ Mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauten Die Linksfraktion fordert verbindliche Sozialquoten beim Wohnungsbau. Mindestens 25 Prozent der neu errichteten Wohnungen, etwa in der kommenden Wasserstadt auf dem Contigelände in Limmer, sollen Sozialwohnungen werden. Der Quadratmeterpreis soll nicht mehr als 5,40 Euro betragen. Damit das klappt, soll die Stadt beim Verkauf von Grundstücken einen entsprechenden Passus in das Vertragswerk aufnehmen. Die anderen Parteien lehnten die 25-Prozent-Quote für Sozialwohnungen ab, weil dann die Investoren fernbleiben würden. „Mit dem Wohnungsbau lässt sich zurzeit eine goldene Nase verdienen. Gerade deshalb sollte die Politik hier Regelungen setzen, an die sich alle Investoren halten müssen, wenn sie in Hannover mit dem Bau von Wohnungen Geld verdienen wollen“, entgegnete Förste. Belegrechts-Quote für Flüchtlinge und Obdachlose Nur die CDU stimmte im Bauausschuss für den Antrag der Linksfraktion, bei den Belegrechtswohnungen der Stadt je eine feste Quote für Flüchtlinge und Obdachlose
einzuplanen. Zudem sollte die Stadt prüfen, inwieweit es möglich ist, Wohnprojekte für Wohnungslose einzurichten. Die Initiative zu den Belegrechtswohnungen ist in Bremen schon gelebte Praxis. Dort erhalten Wohnungslose bei Bedarf zusätzlich eine Betreuung durch Sozialarbeiter/innen. „Schade, dass das in Hannover nicht klappt“, kommentierte Oliver Förste die Ablehnung von SPD und Grünen. „Eine Übernahme dieser Praxis hätte geholfen, sowohl das Flüchtlingsproblem als auch die prekäre Lage der Wohnungslosen
zu entschärfen.“ Energetische Standards auf gesetzliches Niveau senken Bisher müssen sich Wohnungsbaufirmen beim Kauf städtischer Baugrundstücke verpflichten, beim Bau der
Wohnungen besonders hohe Anforderungen zu Wärmedämmung und Energieverbrauch einzuhalten. Man spricht dabei auch von den energetischen Standards eines Wohngebäudes. In Hannover sind diese Anforderungen deutlich höher als vom Bundesgesetzgeber vorgeschrieben. So erhöhen sich die Baukosten und damit auch die Miete. Zudem
haben die hohen energetischen Standards dazu geführt, dass der Bau von Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten für fast alle Bauträger nicht mehr zu bezahlen ist. Die Linksfraktion will diese Vorschrift der Stadt streichen, sodass die Bauunternehmen wieder günstiger bauen können. So profitieren weitere Mieter/innen von preiswertem Wohnraum. Von den anderen Parteien schloss sich nur die CDU der linken Forderung an. Wohnungsbaugenossenschaften bevorzugen Schließlich konnten sich SPD und Grüne auch nicht dafür erwärmen, beim Verkauf von Baugrundstücken Wohnungsbaugenossenschaften zu bevorzugen, wenn sich diese verpflichten, die Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten anzubieten.
Die Genossenschaften dürfen keine Profite machen und liegen deshalb mit ihrer Miete unter denen privater Vermieter/innen. Bei der aktuellen Baupolitik von SPD und Grünen kommen die Genossenschaften aber kaum zum Zuge. „Was ist eigentlich eine SPD noch wert, die allein privaten Investoren den roten Teppich ausrollt, ihren eigenen früheren Vorfeldorganisationen aber das Wasser abgräbt?“, fragte Förste die Vertreter/innen der SPD im Rat. Er spielte damit auf den Umstand an, dass die Genossenschaften historisch eng mit der SPD verknüpft waren. Der Gründer des Spar- und Bauvereins in Hannover etwa war seinerzeit ein sozialdemokratischer Senator.