Streit um Fössebad spitzt sich zu: Bezirksrat besteht auf Neubau des Freibads

Auf Initiative der Vertreter/innen von LINKEN, PIRATEN, Grünen und der Partei hat der Bezirksrat Linden-Limmer mit großer Mehrheit beschlossen, das Fössebad mit einem Freibad ohne einen privaten Investor neu zu bauen. Auch Sprungtürme mit einer Höhe von drei und einem Meter sowie eine Sauna wünscht sich das Gremium. Das bisherige Fössebadpersonal solle im neuen Bad bevorzugt von der Stadt übernommen werden und das alternative Veranstaltungszentrum Béi Chéz Heinz am jetzigen Standort erhalten bleiben, fordert der Bezirksrat weiter. Die Ratsgruppe LINKE & PIRATEN macht sich für diese Forderungen stark. „Besonders wichtig ist für uns der Neubau des Freibads“, betont Gruppenvorsitzender Dirk Machentanz mit Blick auf den Willen der Bürger(innen) in Linden-Limmer und Ahlem. „Planung und Umsetzung des Neubaus müssen mit intensiver Bürgerbeteiligung erfolgen.“

Die Stadt will dagegen nur ein wettkampftaugliches 50-Meter-Hallenbad bauen. Ein Freibad ist nicht geplant. Der Bau soll zudem als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) mit einem privaten Investor erfolgen. Danach bezahlt eine Privatfirma den Bau des Bades und vermietet es danach an die Stadt. Nach vielen Jahren geht das Bad schließlich ins Eigentum der Stadt über. Da Privatfirmen eine Rendite erzielen wollen und bei den Banken höhere Zinsen für Kredite zahlen müssen, kommen ÖPP-Projekte die Steuerzahler/innen teuer zu stehen. Das kritisieren auch der Steuerzahlerbund und der Bezirksrat. Die Stadtteilpolitiker/innen bevorzugen stattdessen auf Anregung von LINKEN & PIRATEN im Rat eine Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft, bei der ein öffentliches Unternehmen, etwa der Stadt oder des Landes, baut. „Das bietet die Chance, Planung und Bau bestmöglich zu steuern und seriös zu finanzieren“, unterstreicht Dirk Machentanz.

Misburg: Badprivatisierung endet als finanzielles Desaster

Die Ratsgruppe kritisiert die ÖPP-Pläne im Rathaus auch vor dem Hintergrund der gescheiterten Sanierung des Misburger Bades durch einen privaten Betreiber. Das Hallenbad ist wegen Einsturzgefahr geschlossen. Die Firma S.A.B. hatte das Bad vor Jahren von der Stadt übernommen und wollte es sanieren. Das Geld dafür, insgesamt 11,3 Millionen Euro, kam von der Stadt, die dafür einen Kredit aufnehmen musste. Diese Privatisierung hatte damals nur die Linksfraktion kritisiert und gefordert, dass die Stadt das Bad betreibt und saniert. Anstatt das Bad instand zu setzen und zu modernisieren, wurde es von der Privatfirma „kaputtgebaut“. Immer wieder gab es Nachbesserungen. Statiker/innen stießen schließlich bei einer Überprüfung vor zwei Jahren auf beschädigte Deckenbalken und trauten ihren Augen nicht: Die tragenden Konstruktionen hatten große Löcher. Bei einer weiteren Überprüfung stießen die Expert(inn)en auf weitere Schäden, etwa Feuchtigkeit in der Decke und eine mangelnde Abdichtung des Fußbodens. „Das zeigt beispielhaft, welche Risiken eine ÖPP-Finanzierung für den Badbetrieb und die Stadtkasse haben kann“, sagt Brigitte Falke, Finanz- und Wirtschaftspolitikerin von LINKEN & PIRATEN. „Derartige Verträge, die zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen werden, lehnen wir vehement ab.“