Hannover ist jetzt „Sicherer Hafen“ für Menschen in Seenot

Die Landeshauptstadt wird ein „Sicherer Hafen“ für in Seenot geratene Menschen. Auf Initiative der Ratsgruppe LINKE & PIRATEN stimmten die Politiker*innen im Internationalen Ausschuss des Rates nach monatelangem Hin und Her dafür. „Das ist ein deutliches Zeichen gegen die steigende Fremdenfeindlichkeit und das Sterben im Mittelmeer“, betont Bruno Adam Wolf (PIRATEN), der das Thema im Rat angeschoben hatte. „Dieser historische humanitäre Beschluss ist seit Jahren einer der wichtigsten für unsere Stadt.“ Das Ampelbündnis hatte sich lange dagegen gesträubt und immer wieder Beratungsbedarf angemeldet.

Laut Gruppenantrag soll die Stadt der Bundesregierung die Aufnahme von Menschen anbieten, die übers Mittelmeer aus Krisengebieten geflüchtet und in Seenot geraten sind und von zivilen Rettungsorganisationen geborgen wurden. Beschlossen wurde schließlich ein Änderungsantrag des Ampelbündnisses. Der Rat sei weiterhin bereit, Geflüchteten Obdach und Hilfe zu gewähren und verstehe sich in diesem Sinne als „Sicherer Hafen“, heißt es dort. Bisher haben sich allein in Deutschland rund 50 Kommunen wie Hamburg und Köln zum Sicheren Hafen erklärt.

Die rechte italienische Regierung weigert sich, in Seenot Geratene an Land zu lassen und begründet das mit der Abschottungspolitik Europas. Malta verhält sich ähnlich abschottend. Es gebe niemanden, der die Menschen aufnehmen will, behauptet die italienische Regierung. „Das stimmt nicht“, widerspricht Bruno Adam Wolf. „Wir und viele andere Städte und Gemeinden wollen sie ausdrücklich!“ Für Geflüchtete in Seenot wird es immer schwieriger, sichere Orte zu finden, um der Todesgefahr zu entgehen. Zahlreiche internationale Abkommen schreiben zwar zwingend vor, diesen Menschen zu helfen. Europäische Regierungen stellen aber nicht nur zum Teil jede staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch Seenothelfer*innen und verhindern deren Arbeit.