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„Zweckentfremdung von Wohnungen stoppen!“

Immer wieder geht Wohnraum für Hannoveraner*innen verloren, weil findige Eigentümer*innen Wohnungen für hotelähnliche Wohnformen zweckentfremden. Dazu gehören Wohnungen für Manager und andere Berufsgruppen, die viel unterwegs sind, wie etwa IT-Fachleute, oder Wohnraum für Städtetouristen*innen. Hohe Mieteinnahmen sind gewiss, weil möblierte Wohnungen dieser Art nicht unter die Mietpreisbremse fallen und für eine zahlungskräftige Klientel gedacht sind.

Die Gruppe LINKE & PIRTAEN will diesem Treiben ein Ende setzen. Sie fordert in einem Antrag von der Stadt, eine sogenannte Wohnraum-Zweckentfremdungs-Satzung auf den Tisch zu legen. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich die Möglichkeit, die Umwandlung von Wohnraum für andere Zwecke - wie Gewerbe, Ferienwohnungen oder hotelähnliche Wohnformen - zu verbieten. Das gilt auch, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer eine Wohnung abreißen oder absichtlich länger als drei Monate leer stehen lassen möchte.

Solche Zweckentfremdungen müssten dann bei der zuständigen Behörde beantragt werden, die das Vorhaben nur unter besonderen Voraussetzungen genehmigen darf. Möglich macht das ein neues Landesgesetz. Danach können Städte eine Wohnraum-Zweckentfremdungs-Satzung erlassen, wenn Mietwohnungen nicht zu angemessenen Bedingungen bereitstehen und deshalb die Wohnraumversorgung gefährdet ist. „Das ist in der Landeshauptstadt der Fall“, betont Wirtschaftspolitikerin Brigitte Falke (LINKE). „Die Zweckentfremdung muss gestoppt werden!“