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„Erfolgsmodell HannoverAktivPass weiter verbessern und endlich ausweiten!“

Der auf Druck der Linksfraktion 2009 in Hannover eingeführte AktivPass für Menschen mit wenig Geld wird immer beliebter. Nach den bisher letzten veröffentlichten Zahlen der Stadt wurde die Rabattkarte vor zwei Jahren fast 90.000-mal vorgelegt, etwa um Ermäßigungen beim Schwimmbadeintritt oder Theaterbesuch in Anspruch zu nehmen. Drei Jahre zuvor war der Pass nur 75.000-mal vorgezeigt worden. Bisher unbestätigten Berichten zufolge haben sich die Nutzungszahlen auch im vergangenen Jahr weiter erhöht. „Die Stadt muss die Zahlen jedes Jahr veröffentlichen“, fordert Veli Yildirim (LINKE), Sozialpolitiker der Ratsgruppe.

Die Stadtverwaltung versendet die Rabattkarte jährlich an rund 100.000 Hannoveranerinnen und Hannoveraner. Wird jemand anspruchsberechtigt, muss sie oder er aber bis zum Folgejahr warten, bis der Pass zugeschickt wird. Meist aus Unkenntnis holt sich kaum jemand den AktivPass im Rathaus oder Bürgeramt ab. Die Ratsgruppe fordert, ihn zusammen mit dem Bescheid der Behörde zu verschicken. So wird das schon heute mit der Berechtigtenkarte fürs Sozialticket, der Region-S-Karte, gemacht. Nur dann können Anspruchsberechtigte den AktivPass umgehend nutzen. Gleichzeitig würden auch diejenigen davon profitieren, die nur kurzzeitig arbeitslos geworden und in dieser Zeit auf Hartz IV angewiesen sind. Sie gehen bisher meist komplett leer aus, weil sie oft bis zum Folgejahr wieder einen Job haben. Anspruchsberechtigt sind Menschen mit schmalem Geldbeutel, die Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld oder Sozialhilfe beziehen. Auch Arme sollen so am kulturellen Leben in Hannover teilnehmen können. Die Anspruchsberechtigten nutzen vor allem die städtischen Bäder. Beliebt sind auch Ermäßigungen bei Theaterbesuchen, Hannover 96 oder Sea Life.

Der HannoverAktivPass ist grundsätzlich das richtige Mittel, um allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Landeshauptstadt eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, sagt Veli Yildirim. „Aber er ist nicht ausreichend.“ Das gelte einerseits für den Personenkreis, der den AktivPass erhält. Dieser Berechtigtenkreis ist aus Sicht der Ratsgruppe verglichen mit anderen Großstädten immer noch zu eng gefasst. Menschen mit geringem Verdienst gehen bisher leer aus.

„Auch Beschäftigte, die zu Armutslöhnen rackern müssen, sollen die Rabattkarte erhalten“, fordert der Sozialpolitiker. Sie haben zwar mehr als Hartz IV, sind aber gezwungen, mit einem monatlichen Einkommen unterhalb der Armutsschwelle auszukommen. Diese lag für eine allein lebende Person im Einkommensbezugsjahr 2016 bei 1.064 Euro monatlich. Als arm gelten danach Bürgerinnen und Bürger, die mit weniger Geld auskommen müssen.

Auch die Ermäßigungen seien bisher nicht ausreichend, bemängelt Yildirim. Insgesamt konzentriert sich das Angebot des AktivPasses noch zu sehr auf die Bereiche Sport, Kultur und Freizeit. Lebenswichtige Dinge wie Strom und Gas bleiben weiter außen vor. „Diese sollten aber Priorität haben“, betont er. „Wir fordern weiterhin auch Sozialtarife für Strom und Gas.“ Das vermeintliche Gegenargument der anderen Parteien im Rat, hierfür sei nicht die Stadt, sondern die Bundesregierung zuständig, lässt er nicht gelten. „Hier geht es um die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, und für sie ist sehr wohl auch der Rat zuständig.“ Yildirim verweist in diesem Zusammenhang auf die immer noch vielen Stromsperren durch die Stadtwerke. Davon betroffen sind nicht nur Arbeitslose, sondern auch Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner oder Studierende. Schließlich fordert die Ratsgruppe, in den AktivPass ein stark verbilligtes Sozialticket für Busse und Bahnen einzubinden, damit die Anspruchsberechtigten alle ermäßigten Leistungen aus einer Hand erhalten. Die bisherige Region-S-Karte würde dann entfallen.