Die Tagesordnung der Ratsversammlung am 16.05.2024 war diesmal kurz. Die Eröffnung der Kunstfestspiele schloss sich der Ratsversammlung am Abend am selben Ort im Maschpark hinter dem Rathaus an. Dennoch hatte die Linksfraktion einen Änderungsantrag (Drucksachennummer 0269/2024) zum Antrag der CDU Fraktion zum Verkauf von Plagiaten der Straßenzeitung Asphalt parat, welcher leider gegen zwei Prostimmen abgelehnt wurde. Der Änderungsantrag stellte hervor, dass es sich eben nicht um Plagiate des Straßenmagazins Asphalt handelte, und daher dieser nichtzutreffende und daher auch nicht vorhandene… Weiterlesen

Wir stehen zusammen und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität anlässlich der jüngsten Angriffe und Bedrohungen auf Wahlkämpfende und politisch Aktive. In den vergangenen Wochen wurden mehrere demokratische Vertreterinnen und Vertreter Opfer von Gewalttaten und Angriffen. Diese Angriffe, z.B. auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Dresden und den Bezirksratsherrn Béla Mokrys (Bündnis90/ Die Grünen) sowie die Drohungen gegen den Regionspräsidenten Steffen Krach oder Wahlkämpfende der CDU, sind nicht nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern Angriffe auf unsere demokratischen… Weiterlesen

Zur Berichterstattung von HAZ und NP, wonach sich der Baubeginn bei dem Wohnquartier Kronsberger Höfe in Hannover-Bemerode unter anderem aufgrund der bisher fehlenden Baugenehmigung durch das städtische Bauamt verzögert. Auch die Verdoppelung der Baukosten ist ein entscheidender Grund, da die KFW Förderkredite weggefallen sind. Ursprünglich war der Baustart zuletzt für März dieses Jahres geplant gewesen. Planungsstart für das Wohnprojekt war bereits 2018. Somit sind neue Kreditanträge und die Erteilung der Baugenehmigung nötig, damit jetzt bis zu 74 Wohnungen entstehen können. Ursprünglich… Weiterlesen

Zum einstimmig im gestrigen Gleichstellungsausschuss verabschiedeten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Drucksachennummer 0309/2024 – Antrag der SPD Fraktion zu einer Gedenktafel für die queeren Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenktafel soll durch eine Informationstafel, die über das nationalsozialistische Unrecht gegenüber der queeren Community aufklärt, ergänzt werden. Insbesondere Vertreter*innen des Runden Tisches für Emanzipation und Akzeptanz sexueller Vielfalt, das Schwullesbische Archiv Hannover und das Zeitzentrum Zivilcourage sind in die Textfindung für die… Weiterlesen

Zur Berichterstattung der HAZ vom heutigen Tage, wonach die Ausschankzeiten, wenn es nach der SPD, CDU und FDP geht, für die Außengastronomie bis 23 oder 24 Uhr ausgeweitet werden sollen. Bisher ist es statthaft, Außengastronomie bis 22 Uhr in Hannover-Mitte zu betreiben. „Ich halte die Ausschankzeiten bis 22 Uhr hinsichtlich der Außengastronomie für völlig ausreichend. Die Ruhezeiten sollten, insbesondere im Hinblick auf Anwohner*innen und Menschen, die in den umliegenden Hotels übernachten, eingehalten werden. Eine Ausweitung bis 23 oder 24 Uhr halte ich daher für nicht angemessen. Wer um 6… Weiterlesen

Zum unverhältnismäßigen Anstieg der Wohnnebenkosten in der Region Hannover, wozu insbesondere der seit erstem Januar in Kraft getretene Anstieg der Grundsteuer um 17 % zu erwähnen ist. Auch der Kostenanteil für die Müllentsorgung durch Aha ist gestiegen. Die Durchschnittslöhne der Hannoveraner*innen steigen dagegen nicht proportional mit der Preissteigerung für die Wohnnebenkosten. Sie können daher die erhöhten Preise nicht abfedern. Berlin will die Kosten für die Grundsteuer dagegen senken und hat 42% Reduzierung angekündigt. Demnach soll in Berlin ab 2025, wenn bundesweit die… Weiterlesen

Zum Interview in HAZ und NP mit hanova Wohnen Chef Karsten Klaus, wonach seit 2016 um die 2000 neue bezahlbare Wohnungen durch die hanova Wohnen fertiggestellt wurden, diese Marge aber nicht aufrechterhalten werden kann, da die Kapitaldecke von hanova dafür nicht ausreicht. Auch 2000 neue Wohnungen seit 2016 nur durch hanova sind in acht Jahren zu wenig. Wir haben einst gefordert, dass Hannover innerhalb von fünf Jahren 10.000 neue Wohnungen benötigt, wovon die hanova einen nicht unerheblichen Teil übernehmen sollte. Unser Antrag auf Kapitaldeckenerhöhung für die hanova Wohnen wurde leider… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung von HAZ und NP, wonach laut aktuellem Armutsbericht 25,4 %der Bevölkerung in der Region Hannover armutsgefährdet sind.19% der Menschen gelten qua Definition als arm, obwohl sie staatliche Unterstützung erhalten, da das Geld trotzdem nicht zum Leben reicht. Betroffen sind auch viele Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Als armutsgefährdet gelten hier Betroffene, deren Monatsnettoeinkommen als Einzelperson 1.189 Euro netto nicht übersteigt. Der Armutsbericht behandelt die Situation statistisch bis 2022. Die Auswirkungen der Einführung des… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung in HAZ und NP, wonach die mehr als 200 Wohnungen von Vonovia im Sahlkamp sich in teils schlimmen Zuständen befinden. Das Wohnungsunternehmen Vonovia, welches das Objekt von der Deutschen Wohnen übernommen hat, mauert und macht keine Andeutungen auf baldige dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen. Der hiesige SPD Bezirksbürgermeister von Bothfeld-Vahrenheide hat die Enteignung von Vonovia im Falle dieses Objektes gefordert. Das städtische Wohnungsunternehmen hanova Wohnen bekräftigt, über nicht ausreichend finanzielle Mittel für die Übernahme des Objekts zu habe. … Weiterlesen

[Es gilt das gesprochene Wort!] [Anrede] Die Anträge von Grünen, Volt und Piraten sowie von CDU und FDP zur Bekämpfung von Armut passen gut zum Wort des Jahres 2023, dem Krisenmodus. In der letzten Ratsversammlung ging es noch um den Kampf von privaten Sicherheitsdiensten gegen Gewaltprobleme an Schulen, davor um den Kampf von Hochwasser-Held*innen gegen Hochwasser und heute um den Kampf von Verwaltungsmitarbeiter*innen gegen Armut. Kommunalpolitik ist also, so müsste man der bekannten Formulierung von Carl von Clausewitz hinzufügen, die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Das… Weiterlesen

[Es gilt das gesprochene Wort!] Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleg*innen. Mich treibt, gerade jetzt, sechs Wochen vor der Europawahl, die Frage um, wie man mit der zunehmenden Frustration und Politikverdrossenheit, besonders bei jungen Menschen umgehen sollte. Es besorgt mich sehr, dass sich immer mehr Menschen von politischen Institutionen und demokratischen Wahlen abwenden und sich stattdessen, in kaum regulierte Internetparallelwelten flüchten und teilweise für den demokratischen Meinungsstreit kaum noch zu erreichen sind. Als… Weiterlesen

Zum in der Stadtbezirksratssitzung von Linden-Limmer mehrheitlich mit 13 Prostimmen, 0 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen am 24.04.2024 verabschiedeten gemeinsamen Änderungsantrag (Drs.nr: 15-0896/2024) der Fraktion DIE LINKE, der CDU, der Bündnisgrünen und der Piraten zu Drucksachennummer 0294/2024 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1534 – Wasserstadt Limmer Wiedereinrichtung der Uferbebauung – Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss. Der gemeinsame Änderungsantrag ging aus dem umfassenden Antrag der LINKEN und der CDU hervor, welcher sich insbesondere für die frühzeitige… Weiterlesen