Der Hamburger Senat ist fortschrittlich und hat das Tanzverbot laut Berichterstattung der HAZ und NP zu Karfreitag gelockert beziehungsweise aufgehoben, während es in der Landeshauptstadt Hannover und im Land Niedersachsen nach wie vor volle Gültigkeit hat. Das Tanzverbot tritt bereits schon am Abend des Gründonnerstages in Kraft. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz wie folgt: „Das Tanzverbot zu Karfreitag und am Abend des Gründonnerstages ist zunehmend aus der Zeit gefallen. Wer als gläubiger Christ die Karwoche mit dem Tanzverbot zu Karfreitag begehen möchte, kann das… Weiterlesen

Die Ratsfraktion hat gestern eine Anfrage zur illegalen Vermietung von Wohnraum bei der Stadtverwaltung eingereicht und hofft, dass die Antwort dazu in der nächsten Ratsversammlung am 25. April 2024 erhellend ausfallen möge. Anlass ist die Erkenntnis, dass anscheinend immer mehr Wohnraum in Hannover vermietet wird, der im klassischen Sinne gar nicht als Wohnraum vermietet werden dürfte. Der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz äußert sich wie folgt: „Es ist uns in mindestens einem Fall zu Ohren gekommen, dass ein Vermieter eine Wohnung im Keller eines Mehrfamilienhauses als… Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute dem Cannabis-Gesetz zugestimmt. Somit ist der Weg zur Cannabis-Teil-Legalisierung frei. Der Bundesrat hat somit das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht. Die Cannabis-Teil-Legalisierung tritt zum 1. April dieses Jahres in Kraft. Das Gesetz war nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat hätte es jedoch in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss schicken und damit abbremsen können. „Es wäre nun auch für die Landeshauptstadt Hannover an der Zeit, diese endlich zur Cannabis-Modellkommune zu machen, wie wir das… Weiterlesen

Am 11.03.2024 ist nach schwerer Krankheit unsere verdiente Genossin und langjährige Geschäftsführerin der Ratsfraktion DIE LINKE Heidrun Tannenberg im Alter von 68 Jahren verstorben. Aufgewachsen ist Heidrun in Halle an der Saale. Ehedem Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) war sie hinterher seit deren Gründung Mitglied der Partei DIE LINKE. Von 2006 bis 2016 bestimmte sie zehn Jahre die Geschicke der Ratsfraktion in Hannover. Als Geschäftsführerin hat sie die erste bestehende reine Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover entscheidend geprägt, aufgebaut und… Weiterlesen

„Die positive Kassenlage der Sparkassen Hannover hat bisher nicht dazu geführt, dass Gewinne an die Kund*innen weitergegeben wurden. Stattdessen werden die Kontoführungsgebühren erhöht. Dieser Schritt bedeutet eine Belastung der Kund*innen. Denn obwohl das Unternehmen Rekordgewinne generiert, gibt es den Einlagenzins nicht an sie weiter. Das Filialnetz und somit der Kundenservice wird dagegen weiter ausgedünnt. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Hannover wollte sich Finanzdezernent Dr. Axel von der Ohe nicht zu der Kassenlage der Sparkasse Hannover äußern. Ich bedauere… Weiterlesen

Seit Jahren ist eine zunehmende Verödung und Verelendung von Hannovers Innenstadt zu beobachten. Neben der untragbaren Situation auf den bahnhofsnahen Plätzen ist hierfür besonders der Leerstand bei großen Gewerbeimmobilien verantwortlich. Laut einer repräsentativen Umfrage der Drei-Quellen-Mediengruppe aus dem Jahr 2021 belegt Hannover bei der Attraktivität der Landeshauptstädte den vorletzten Platz. Deutlich hinter Magdeburg und knapp vor Saarbrücken. Aus diesem Grund beantragt DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover zu prüfen, ob im Zentrum mehr Raum für Kultur sowie zum Wohnen und für… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung in HAZ und NP, wonach die derzeitigen Aufenthaltsorte Mecki I und Mecki II aufgrund von Wasserschäden nicht genutzt werden können und dringend Alternativorte für die Versorgung und Betreuung von wohnungslosen und drogenabhängigen Menschen erforderlich sind. Auch der Vorplatz vor dem Stellwerk ist zurzeit nicht nutzbar. Durch die derzeitig nicht mögliche Nutzung der Mecki-Läden und dem Vorplatz vom Stellwerk, zieht es die Menschen weiter in die Innenstadt und bis nach Linden. „Es müssen nun Antworten der Stadtverwaltung gefunden werden. Solange die Mecki-Läden… Weiterlesen

Zum zehn jährigen Jubiläum der Galerie für Fotografie (GAF) in im Südstädter Kulturzentrum Eisfabrik am 05. Mai 2024, welche es zum Anlass nimmt, mit einer Ausstellung mit dem Titel „10 Jahre GAF – 100 Bilder“ zu feiern. Bis zu 16.000 Menschen haben bisher den gemeinnützigen Kulturverein in der Südstadt besucht. Ehedem ist die GAF aus dem Studiengang Fotojournalismus entstanden und aus der hannoverschen Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken. „Ich gratuliere der Südstädter Galerie für Fotografie zu zehn Jahren erfolgreicher Arbeit. Die Tätigkeit der GAF zeigt, wie wichtig die Existenz… Weiterlesen

Am 08.März 2024 ist, wie jedes Jahr, Weltfrauen*tag. Weltweit demonstrieren Frauen* für gleiche Rechte und ein selbstbestimmtes Leben. Seit mehr als 100 Jahren gibt es den Weltfrauen*tag, es muss aber immer noch viel erreicht werden, bis Frauen wirklich gleichgestellt sind. Im August 1910 wurde der Weltfrauen*tag von der deutschen Sozialistin Clara Zetkin auf dem zweiten Kongress der sozialistischen Internationale in Kopenhagen initiiert. Zum ersten Mal forderten am 19. März 1911 mehr als eine Million Menschen in Österreich-Ungarn, Deutschland, der Schweiz und Dänemark, dass Frauen* Ämter… Weiterlesen

Zum im kommenden Sportausschuss zur Abstimmung stehenden gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP: Landeshauptstadt Hannover im Team. Zusammen mit der Region. Gemeinsam für die Olympischen Spiele 2036/2040, (Drs.Nr: 0213/2024) „Grundsätzlich begrüße ich diesen Antrag zu prüfen, inwieweit die Stadt Hannover zusammen mit der Region Austragungsort von olympischen Spielen sein könnte. Bereits 2016 hat sich Hannover als Ausrichter der Special Olympics bewährt. 2036 ist jedoch als Austragungsjahr ungünstig gewählt, da Assoziationen mit Olympia 1936 geweckt werden könnten. Schließlich würden sich… Weiterlesen

Zur gestrigen Berichterstattung in HAZ und NP, wonach aufgrund der Insolvenz von Lars Windhorst und seiner PIZ GmbH eine nicht unerhebliche Anzahl von Mieter*innen im Ihme-Zentrum auf die Auszahlung der Guthaben aus den Nebenkostenabrechnungen warten. Eine junge Familie, die 2019 in das Ihme-Zentrum gezogen ist, wartet allein auf rund 1.200 Euro Rückzahlung. Die Abrechnungen mit der Angabe der Guthaben aus den Nebenkostenabrechnungen ist den Mieter*innen geschickt worden, seitdem warten diese vergeblich auf die Auszahlung. „Die Mieter*innen werden voraussichtlich keinen Euro von der PIZ… Weiterlesen

Mit 13 Prostimmen gegen zwei Stimmen der SPD und zwei Enthaltungen wurde im Stadtbezirksrat Linden-Limmer der Antrag zur Überprüfung des Vorgehens der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hinsichtlich baurechtlicher Planungen zur Wasserstadt Limmer (Drs. Nr: 1331/2023), welchem die Linksfraktion vor Ort auch geschlossen zugestimmt hat, mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Antrag beinhaltete, dass die Stadtverwaltung, beziehungsweise Oberbürgermeister Belit Onay unter anderem transparent Stellung nehmen mögen zur Berechnung der Anzahl von Wohnungen und geplanten Geschossflächen, zur… Weiterlesen