Zur heutigen Berichterstattung in HAZ und NP, wonach die mehr als 200 Wohnungen von Vonovia im Sahlkamp sich in teils schlimmen Zuständen befinden. Das Wohnungsunternehmen Vonovia, welches das Objekt von der Deutschen Wohnen übernommen hat, mauert und macht keine Andeutungen auf baldige dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen. Der hiesige SPD Bezirksbürgermeister von Bothfeld-Vahrenheide hat die Enteignung von Vonovia im Falle dieses Objektes gefordert. Das städtische Wohnungsunternehmen hanova Wohnen bekräftigt, über nicht ausreichend finanzielle Mittel für die Übernahme des Objekts zu habe. … Weiterlesen

[Es gilt das gesprochene Wort!] [Anrede] Die Anträge von Grünen, Volt und Piraten sowie von CDU und FDP zur Bekämpfung von Armut passen gut zum Wort des Jahres 2023, dem Krisenmodus. In der letzten Ratsversammlung ging es noch um den Kampf von privaten Sicherheitsdiensten gegen Gewaltprobleme an Schulen, davor um den Kampf von Hochwasser-Held*innen gegen Hochwasser und heute um den Kampf von Verwaltungsmitarbeiter*innen gegen Armut. Kommunalpolitik ist also, so müsste man der bekannten Formulierung von Carl von Clausewitz hinzufügen, die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Das… Weiterlesen

[Es gilt das gesprochene Wort!] Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleg*innen. Mich treibt, gerade jetzt, sechs Wochen vor der Europawahl, die Frage um, wie man mit der zunehmenden Frustration und Politikverdrossenheit, besonders bei jungen Menschen umgehen sollte. Es besorgt mich sehr, dass sich immer mehr Menschen von politischen Institutionen und demokratischen Wahlen abwenden und sich stattdessen, in kaum regulierte Internetparallelwelten flüchten und teilweise für den demokratischen Meinungsstreit kaum noch zu erreichen sind. Als… Weiterlesen

Zum in der Stadtbezirksratssitzung von Linden-Limmer mehrheitlich mit 13 Prostimmen, 0 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen am 24.04.2024 verabschiedeten gemeinsamen Änderungsantrag (Drs.nr: 15-0896/2024) der Fraktion DIE LINKE, der CDU, der Bündnisgrünen und der Piraten zu Drucksachennummer 0294/2024 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1534 – Wasserstadt Limmer Wiedereinrichtung der Uferbebauung – Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss. Der gemeinsame Änderungsantrag ging aus dem umfassenden Antrag der LINKEN und der CDU hervor, welcher sich insbesondere für die frühzeitige… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung in HAZ und NP, wonach die LHH das ehemalige Ecovillage Gelände zurückerwerben möchte. In Anbetracht der weiteren heutigen Berichterstattung gibt es bei der durchschnittlichen Nettokaltmiete innerhalb Hannovers bis zu mehrere hundert Euro Preisunterschied. Zwischen acht und 17 Euro pro Quadratmeter ist alles möglich. Entscheidend sind die Lage und der qualitative Zustand der Immobilien. Die Wasserstadt treibt zum Beispiel die Mietpreise im Stadtteil Limmer nach oben. Es empfiehlt sich deshalb jetzt umso mehr, bezahlbare Wohnungen auf dem ehemaligen… Weiterlesen

Zur Berichterstattung in der heutigen Neuen Presse, wonach die Baubranche und insbesondere kleine Betriebe unter der Bürokratisierung der Baubehörden leiden, was sich trotz höheren Bedarfs an öffentlich geförderten Wohnungen in weniger eingereichten Bauanträgen niederschlägt. 17 Prozent der Baubetriebe planen, ihre Investitionen zu reduzieren und 11 Prozent Arbeitsplätze abzubauen. Die Lage der Branche wurde im gestrigen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss im Frühjahrsbericht durch den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Peter Karst erörtert. „Die Baubranche muss dringend eine… Weiterlesen

Zum vom Stadtjugendrings Hannover e.V. durch Felix Breitling eingereichten Antrag zur Dynamisierung von Personalkostenzuwendungen und Sachmitteln für Mitarbeitende im Bereich der Jugendhilfe. Der Antrag (Drucksachennummer: 0798/2024) steht erstmals im kommenden Jugendhilfeausschuss am 22.04.2024 zur Abstimmung. Demnach soll die Dynamisierung der Personalkostenzuwendungen an freie Träger der Jugendhilfe fortgeführt, also gemäß der dies jährigen und zukünftigen Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes, inklusive einer Stufenerhöhung des angestellten Personals, durchgeführt werden. Der… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des astronomischen Gewinns von enercity bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung nach zeitnah deutlich sinkenden Energiepreisen für alle Kund*innen beim hannoverschen Grundversorger. enercity hat nicht zuletzt wegen der hohen Energiepreise sein Rekordergebnis aus dem Jahr 2022 von knapp 189 Mio. Euro im vergangenen Jahr auf knapp 562 Mio. Euro nahezu verdreifacht. „Die hohen Energiepreise sind für viele Hannoveraner*innen finanziell sehr belastend und für die hiesige Wirtschaft ein Standortnachteil“, kritisiert LINKEN-Fraktionschef Dirk Machentanz. „In dieser für… Weiterlesen

Zur Drucks. Nr.: 15-0693/2024 Gehweg an der Veloroute 5 südlich der Straße „Am Annateich“ fortsetzen, über welche einstimmig in der Stadtbezirksratssitzung von Buchholz-Kleefeld am 11.04.2024 beschieden wurden. Die Verwaltung wurde in dem Antrag aufgefordert, einen befestigten Gehweg im Anschluss des bestehenden Gehwegs südlich der asphaltierten Straße „Am Annateich“ bis zum Beginn der Kleingartenanlage/Bruno-Valentin-Weg zu bauen. Dazu der Bezirksratsherr und Einzelvertreter der LINKEN Karsten Plotzki: „Ich begrüße den einstimmigen Abstimmungserfolg über meinen Antrag. Bisher existiert nur… Weiterlesen

Schloss Herrenhausen macht zurzeit Furore als Ort für die Ausstellung „Unter Nackten“, welche Hannover als Stadt der Freikörperkultur zwischen 1890-1970 thematisiert. Die Freikörperkultur war und ist eine Form der Selbstentfaltung und Emanzipation. Das galt insbesondere um 1900. Die Nationalsozialisten haben versucht, die Freikörperkultur als Körperkult für ihre Ideologie zu missbrauchen, was ihnen nur in Teilen gelang. „Unter Nackten“ ist die letzte Ausstellung im Schloss Herrenhausen, bevor die historischen Kutschen ab 2025 dort ausgelagert werden, bis das Historische Museum um 2030… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung von HAZ und NP, wonach die Mieten im Land Niedersachsen innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen sind. Laut einer Antwort der schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Gruppe DIE LINKE Victor Perli nach Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in Niedersachsen, liegt der Anstieg der Mieten für die Stadt Hannover zwischen 2018 und 2023 bei 19 Prozent. Somit liegt der Durchschnittspreis bei 9,56 Euro pro Quadratmeter. Dazu der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz: „Der Anstieg der Mieten in Hannover liegt mit 19… Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung von HAZ und NP, wonach sich die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft für eine Abschaffung des Referendariats bei Lehramtsanwärter*innen ausspricht, während sich der Philologenverband für eine Verlängerung von 18 auf 21 Monate ausspricht. Einig ist man sich beidseitig nur in dem Punkt, dass die Lehrer*innenausbildung modernisiert werden muss. Die GEW ist insbesondere für die Bildung heterogener Lerngruppen, Inklusion und multiprofessioneller Teams. Diese Punkte sind laut GEW bisher nicht Teil der Hochschulausbildung. Dazu der Schul- und Bildungspolitiker… Weiterlesen